27-02-05 Koalitionvertrag 2023

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Beschulung neu zugewanderter Menschen Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich das Lernen in Regelklassen zu ermöglichen. Wir wollen geflüchteten Kindern und Jugendlichen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sicherzustellen.

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Die Koalition wird: • so lange es aufgrund der hohen Zuzüge von Schüler*innen erforderlich ist, die Willkommensschulen in Bremen fortführen. Unser Ziel ist es, dass die Schüler*innen in der Regel nicht länger als ein Jahr an der Willkommensschule verbleiben. • für eine angemessene Ausstattung der Willkommensschulen mit Lehrkräften, nichtunterrichtendem pädagogischem Personal, einschließlich jeweils mindestens einer Stelle für Schulsozialarbeit sorgen. • Sprachförderlehrkräften, die sich in der schulischen Arbeit bewährt haben, die Möglichkeit zum Übergang in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und weiterer beruflicher und sprachlicher Qualifizierung eröffnen. • den Sprachstand von geflüchteten Kindern und Jugendlichen erfassen und ihnen langfristig passgenaue sprachliche Förderung zukommen lassen. • das Recht auf Schulbesuch bis zur Altersgrenze 25 ausweiten und so den Weg in die Ausbildung öffnen. Dadurch ermöglichen wir auch, dass junge Geflüchtete auch während laufender Altersfeststellungsverfahren unkompliziert und schnell die Möglichkeit bekommen, eine Schule zu besuchen und ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen. • Schüler*innen in den Berufsorientierungsklassen mit Spracherwerb die Möglichkeit geben, die Klasse zu wiederholen, wenn sie mehr Zeit zum Lernen brauchen. • die Hausbeschulung in der Zentralen Aufnahmestelle bedarfsgerecht ausstatten.

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Schulen in freier Trägerschaft

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Die Koalition wird: • bei den öffentlichen Zuschüssen zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft die jeweilige Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung und den Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt berücksichtigen. Deshalb werden wir Faktoren wie die soziale Zusammensetzung der Schüler*innenschaft und die Integrationsleistung der Schulen einbeziehen. • das Sonderungsverbot durchsetzen. • Schüler*innen den Wechsel von einer Grundschule in freier Trägerschaft zu einer weiterführenden Schule erleichtern, indem wir die privaten Grundschulen einer Oberschule zuordnen.

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Bildung für nachhaltige Entwicklung Schulen kommt beim Erhalt und der Stärkung unserer Demokratie eine besondere Bedeutung zu, weil ihnen die Aufgabe obliegt, Grundlagen für ein demokratisches Selbstverständnis von Schüler*innen zu entwickeln, demokratische Teilhabe und Selbstbestimmung erfahrbar zu machen sowie ein solidarisches Miteinander zu fördern. Schüler*innen sollen nicht mehr nur symbolisch Handeln lernen, sondern sich konkret als selbstwirksam in ihrem Umfeld erleben. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches Lernen.

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Dabei wollen wir Lerninhalte fächerübergreifend verknüpfen und verstärkt an das Bildungskonzept Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) anknüpfen, welche die Vermittlung von Kooperation, kritischem Denken, Kommunikation und Kreativität als Schlüsselkompetenzen in den Mittelpunkt stellt, damit Schüler*innen sich aktiv den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Klimakrise, sozialer Spaltung oder Armut stellen können.

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Die Koalition wird: • die Schulen bei Umsetzung der Reform des Schulverwaltungsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode stärker unterstützen, damit das Ziel der weiteren Demokratisierung von Schulen erreicht werden kann. • die außerschulische Umwelt- und Klimabildung als wichtiges Element der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Dazu werden wir die in unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen geförderten außerschulischen Lernorte der Umwelt- und Klimabildung für Kinder und Jugendliche durch eine entsprechende Finanzierung aus Haushaltsmitteln verstetigen, weiter ausbauen und als Landesförderung auf Bremerhaven ausdehnen. • Klimabildung als Querschnittsthema der BNE in Kita, Schule, Ausbildung, Hochschulen und der Erwachsenenbildung integrieren. Das Thema Klimaschutz soll über die gesamte Bildungskette gestärkt werden. • die bestehenden Maßnahmen (z. B. 3/4plus,) weiterentwickeln und neue Ansätze einführen und das Projekt Klimaschulen schrittweise ausweiten, um möglichst alle Schulen zu erreichen damit das CO₂-Einsparpotential sichtbar und berechenbar gemacht und so eine dauerhafte Verhaltensänderung emotional unterstützt wird. • für das Querschnittsbildungskonzept BNE eine Norm für das Land Bremen verabschieden und konkret das Konzept der BNE in der Lehrkräfteausbildung implementieren.

Denn klimagerechtes Handeln muss eine Selbstverständlichkeit in pädagogischen Einrichtungen werden. • die Bildungsprozesse in den Schulen im Land Bremen noch stärker am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientieren, um zukünftige Generationen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. • eine BNE-Stelle am LIS für Fort- und Ausbildung einrichten. • die Koordinationsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung bei der Bildungsbehörde verstetigen. • in den Erhalt der Schullandheime investieren, um ihre besondere Tradition und ihren Bestand dauerhaft zu sichern.

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Erwachsenenbildung

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Die Koalition wird: • die Honorare in der Weiterbildung an das Niveau bei der Volkshochschule in der Stadtgemeinde Bremen anpassen. • die Anerkennung nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz für Vortragsreihen, Kongresse und Tagungen erleichtern. • den Ausbau der Alphabetisierungs-, Grund- und Sprachbildungsangebote und die von Förderung der Digitalisierungs-, Medien- und Demokratiekompetenzen realisieren.

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Sport und Bewegung Für Schüler*innen spielen Bewegung und Sport in der Schule eine wichtige Rolle für ihre Entwicklung. Kinder, die sich ausreichend bewegen, können auch besser lernen.

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Die Ausweitung der schulischen Betreuung hin zu Ganztagsschulen ermöglicht auf der einen Seite eine Verbesserung der Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, kollidiert aber mit den Bedürfnissen der Vereine. Wir werden die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, weiter unterstützen. Wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass möglichst alle Kinder in Bremen am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.

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Die Koalition wird: • die weitere Entwicklung der Kooperationen von Schulen mit Sportvereinen auf Augenhöhe unterstützen.

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• prüfen, wie eine bedarfsgerechte Ausweitung des Schwimmunterrichts auf die 2. und 3. Klasse realisiert werden kann. • einen Sporthallentwicklungsplan unter Beteiligung der Ressorts für Kinder, Bildung und Sport aufstellen. • die Sporthallennutzung, bei Sicherstellung des Schulsports, für die Vereine verlässlich gestalten. • die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ anhand der hierfür gegeben Kriterien unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Eliteschule des Fußballs verbessern. • das erfolgreiche Trainer-Lehrkräftemodell der Stadt Bremen ausbauen.

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Schulen in den Stadtteil öffnen Schulen sind zentrale Punkte in jedem Quartier. Die Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen wie Kultureinrichtungen, Vereinen und Orten der offenen Kinder- und Jugendarbeit, aber auch mit öffentlichen Einrichtungen oder dem Amt für soziale Dienste ist für gelingende Bildungsbiographien immens wichtig, weil so nicht nur die Schüler*innen selbst, sondern auch ihre Familien erreicht werden können. Sie bereichern den Schulalltag und unterstützen die in Schule arbeitenden Menschen. Der Ausbau der Ganztagsschulen bietet auch räumlich große Chancen der weiteren Öffnung der Schulen in den Stadtteil, die wir nutzen werden.

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Die Koalition wird: • gemeinsam mit den Einrichtungen gute Lösungen finden, wie wir Kita-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen öffnen können. • den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen, um die Schulen für weitere Akteur*innen im Stadtteil und für die Menschen die im Quartier leben zu öffnen und so auch Räume für Kooperationen im Stadtteil schaffen.

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Landeszentrale für politische Bildung Wir wollen allen jungen Menschen auch außerhalb der Schule gute historische und politische Bildung ermöglichen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine wichtige Partnerin, um viele junge Menschen zu erreichen, das Demokratiebewusstsein zu stärken und eine bürger*innenrechtsbewusste Haltung aufzubauen.

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Die Koalition wird: • die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung für noch mehr Jugendliche zugänglich machen, auch durch Intensivierung ihrer Kooperationen mit Schulen und Jugendfreizeitheimen. • eine erinnerungskulturelle Strategie für das Land Bremen gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie den in diesem Bereich aktiven Trägern und Initiativen erarbeiten. Zur Umsetzung dieser Strategie werden wir die Landeszentrale für politische Bildung angemessen mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln ausstatten.

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Wissenschaft

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Mit dem Wissenschaftsplan 2025 hat sich das Land ambitionierte Ziele zum Ausbau der Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesetzt. In den vergangenen Jahren sind mit der Steigerung der Grundhaushalte der Hochschulen, der hiermit verbundenen Schaffung neuer Fachprofile, der Vorbereitung der nächsten Antragsrunde der Exzellenzinitiative und der Verbesserung der Infrastruktur wichtige Etappenziele erreicht worden, wenn es auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, die Ziele des Wissenschaftsplans 2025 vollumfänglich umzusetzen. Weitere Anstrengungen sind daher erforderlich.

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Die Koalition wird: • die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen erhalten und die im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittliche Finanzierung schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern. • die Attraktivität des Landes Bremen als Studienstandort weiter steigern und damit die bestehenden Studierendenzahlen absichern. • die Ko-Finanzierung der Bund-Länder-finanzierten außeruniversitären Forschungsinstitute und die landesanteiligen Finanzierungen überregionaler Förderinstrumente verlässlich darstellen. • die Wissenschaftsinfrastruktur durch strategische Neubauten weiterentwickeln. • durch die Sanierung und Modernisierung der Bestandsgebäude mit Mitteln aus dem Klimafonds einen spürbaren Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen leisten. • die Hochschulen und Forschungseinrichtungen darin unterstützen, eine gemeinsame verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere unter Einbezug der Transformation zur Klimaneutralität zu entwickeln und dafür das Klimaschutzmanagement stärken und verstetigen.

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Fortschreibung Wissenschaftsplan (WSP 2030) Wissenschaft braucht langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir wollen daher den Wissenschaftsplan 2030 in einem breiten Beteiligungsprozess zügig erstellen und finanziell verlässlich hinterlegen. Vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsspielräume sollen Schwerpunkte dazu dienen, die Umsetzung zukunftsträchtiger Entwicklungen zu ermöglichen. Das Land Bremen ist schon heute einer der profiliertesten Wissenschaftsstandorte im Bereich Klimaforschung. Auf dieser Stärke wollen wir aufbauen und Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem Wissenschaftsplan 2030 dabei unterstützen, Beiträge zur Bewältigung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels mitsamt seinen sozialen Folgen, zu leisten. Zugleich werden wir die Querschnittsthemen Digitalisierung, Bewältigung des Fachkräftemangels, Internationalisierung und Kooperation fortführen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Stärkung von Forschung und Lehre zu. Schlüsseltechnologien wollen wir stärken und den Wissenstransfers in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig steigern.

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Die Koalition wird: • den Wissenschaftsplan 2030 in einem breiten Beteiligungsprozess zügig erstellen und finanziell verlässlich hinterlegen. • dabei vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsspielräume durch Schwerpunkte die Umsetzung zukunftsträchtiger Entwicklungen ermöglichen.

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Studienstandorte Bremen und Bremerhaven Unter den Bedingungen des demografischen Wandels muss sich das Land Bremen stärker dem Wettbewerb um Studierende stellen und diese mit dem fachlichen Angebot an Studiengängen und der Attraktivität der Standorte von einem Studium im Land Bremen überzeugen. Die Studierendenzahlen sollen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf dem bestehenden Niveau gehalten werden. Hierzu ist der weitere Ausbau des Hochschul- und Standortmarketings erforderlich. Die Hochschulen sollen ihre eigenen Marketinginstrumente stärken und miteinander vernetzen.

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Nach den Ausbauschritten der vergangenen Jahre (Wiederaufnahme Sportstudiengang, Studiengänge Psychologie, Gesundheitswissenschaften an der Hochschule Bremen, Physician Assistant und Soziale Arbeit an der Hochschule Bremerhaven) liegt der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf zielgenauer Nachsteuerung und der Nutzung vorhandener Studienkapazitäten. Die Auslastung der bestehenden Studienangebote soll bedarfsgerecht gesteigert werden, ebenso gilt es, den Studienerfolg zu erhöhen. Dies gilt zur Absicherung des Fachkräftebedarfs insbesondere in den MINT-Studiengängen.

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Die bestehenden Studienkapazitäten im Lehramt an der Universität Bremen sollen ausgelastet und er-

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weitert werden. Die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport, der weitere Ausbau von Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache (DAZ/DAF) und Inklusiver Pädagogik sowie die Weiterentwicklung der Quereinstiegsprogramme sollen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an den bremischen Schulen beitragen. In der Umsetzung des sich entwickelnden Standortprofils in den Bereichen Nachhaltigkeit/Klimaschutz sollen weitere Angebote geschaffen werden. Genderbezogene Angebote wollen wir stärken. Qualitätsgesicherte duale Studienangebote insbesondere an der Hochschule Bremen wollen wir ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken. Dies leistet zudem einen spürbaren Beitrag zur Absicherung des Fachkräftebedarfs und trägt zur Durchlässigkeit im Bildungssystem insgesamt bei. Diese wollen wir durch weitere Maßnahmen, insbesondere durch die Stärkung der Fort- und Weiterbildung ausbauen. Die im Bremischen Hochschulgesetz beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums wollen wir in enger Abstimmung mit den bremischen Hochschulen in konkrete Studienangebote überführen und damit einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten.

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Die bremischen Hochschulen sind international gut vernetzt und in sichtbaren und langfristig angelegten Kooperationsnetzwerken eingebunden. Die Internationalisierung der Studienangebote wollen wir auf vielfältigen Wegen weiter ausbauen. Ein vielversprechender Ansatz für internationale Kooperation ist das Netzwerk YUFE (Young Universities for the Future of Europe – Junge Universitäten für die Zukunft Europas), ein Zusammenschluss europäischer Universitäten. Die Förderung des Projekts durch die Europäische Union wurde im Jahr 2022 um vier Jahre verlängert.

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An der Hochschule Bremerhaven haben wir mit der Einführung der neuen Studiengänge Soziale Arbeit und Physician Assistant einen großen Schritt nach vorne gemacht, um den langjährigen Rückgang der Studierendenzahlen an der Hochschule Bremerhaven zu stoppen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen, die Hochschule Bremerhaven durch die neuen Studiengänge weiter ausbauen und damit die Studierendenzahlen steigern. Hierzu sollen auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulcampus beitragen. Die Hochschule unterstützen wir neben der inhaltlichen Komponente zur eigenen Akzentsetzung, um auch künftig bei der weiteren Bewältigung des Strukturwandels in Bremerhaven Fachkräfte für die lokale Wirtschaft ausbilden zu können.

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Mit der Übernahme durch einen neuen Eigentümer ist der Constructor-University in Bremen-Nord ein erfolgreicher Neustart gelungen. Wir sehen diese Privatuniversität durch die Neuaufstellung gut positioniert.

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Die Koalition wird: • das Hochschul- und Standortmarketing weiter ausbauen, hierzu werden wir sowohl die Sichtbarkeit der Wissenschaft im bestehenden Standortmarketing verbessern als auch die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Marketinginstrumente mit einander zu vernetzen. • einen Schwerpunkt auf zielgenaue Nachsteuerung und Nutzung vorhandener Studienkapazitäten lege. • hierfür die Auslastung bestehender Studienangebote bedarfsgerecht steigern und ausbauen, • mehr Lehrer*innen ausbilden. • Zugangshürden weiter absenken. • die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport konsequent fortführen und die entsprechend notwendige Infrastruktur an Sportstätten schaffen. • im Lehramt die Studienanteile DAZ/DAF sowie die Kapazitäten in Inklusiver Pädagogik ausbauen. • Quereinstiegsprogramme im Lehramt weiterentwickeln. • in den Bereichen Nachhaltigkeit/Klimaschutz weitere Angebote schaffen, um das sich entwickelnde Standortprofil zu stärken. • genderbezogene Angebote stärken, z.B. in Form von Gender Studies.

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• qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken, • zur Absicherung des Fachkräftebedarfs das duale Studium ausbauen und duale Studienangebote durch weitere Maßnahmen, insbesondere durch die Stärkung der Fort- und Weiterbildung, flankieren. • in Kooperation mit der Hochschule Bremen die Ausbildungskapazitäten im Bereich Verkehrsplanung ausbauen und dies am vorhandenen Bedarf Bremens und Bremerhavens ausrichten. • in enger Abstimmung mit den bremischen Hochschulen die im Bremischen Hochschulgesetz beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums in konkrete Studienangebote überführen und damit einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten. • die Internationalisierung der Studienangebote der bremischen Hochschulen auf vielfältigen Wegen weiter ausbauen, insbesondere durch die Einrichtung weiterer englischsprachiger Masterprogramme und zielgerichtete Maßnahmen zur Gewinnung internationaler Studierender. • die landesseitige finanzielle Förderung für YUFE weiterhin sicherstellen. • in diesem Zusammenhang die Willkommenskultur und Begleitung von internationalen Studierenden in der Studieneingangsphase, beispielsweise durch die Einführung von Willkommenslotsen, weiter verbessern.

• die Hochschule Bremerhaven durch die bereits neu geschaffenen Studiengänge Soziale Arbeit und Physician Assistant weiter ausbauen und damit die Studierendenzahlen steigern. • ergänzend dazu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulcampus Bremerhaven umsetzen. • die Hochschule Bremerhaven bei eigener Akzentsetzung unterstützen, um auch künftig bei der weiteren Bewältigung des Strukturwandels in Bremerhaven Fachkräfte für die lokale Wirtschaft ausbilden zu können. • Weiterbildungsangebote für altrechtlich qualifizierte Hebammen entwickeln. • angesichts des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der Geburtshilfe die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen dauerhaft absichern und weitere Ausbauschritte prüfen.

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Zugang zum Studium ohne Abitur Mit der letzten Überarbeitung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) haben wir den Zugang zum Studium ohne Abitur weiter erleichtert. Wir werden evaluieren, wie die Novelle in der Praxis zusätzlichen Studieninteressierten den Weg an die Hochschulen ermöglicht hat. Ggf. werden wir anschließend die entsprechenden Regelungen erneut anpassen und beispielsweise prüfen, ob sich die Zugangswege ohne Abitur entbürokratisieren lassen.

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Die Koalition wird: • evaluieren, wie die BremHG-Novelle in Bezug auf erleichterten Zugang zum Studium ohne Abitur in der Praxis zusätzlichen Studieninteressierten den Weg an die Hochschulen ermöglicht hat, • abhängig vom Ergebnis dieser Evaluation ggf. die Regelungen erneut anpassen und beispielsweise prüfen, ob sich die Zugangswege ohne Abitur entbürokratisieren lassen.

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Forschungsstärke Das Land Bremen ist einer der erfolgreichsten Forschungsstandorte in der Bundesrepublik und in manchen Bereichen, wie den Meereswissenschaften und KI-Robotik, international führend. Diese Stärke gilt es, unter hohem nationalen und internationalen Wettbewerbsdruck zu erhalten und die mit ihr verbundenen Innovationspotentiale konsequent zu nutzen.

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Wir unterstützen die Universität Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb. Das Exzellenzcluster am MARUM – Zentrum für Marine Umweltwissenschaften wollen wir langfristig erhalten und mit neuen Clusteranträgen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Universität Bremen im Rahmen der Exzel-

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lenzstrategie des Bundes einen erfolgreichen Antrag stellen kann, um erneut den Status einer Exzellenzuniversität zu erhalten. Diese Bereiche der Spitzenforschung wollen wir unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs als forschungsstarke Bereiche langfristig weiter stärken. Wir betonen, dass auch jenseits der Spitzenforschung der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Universität Bremen in der Breite fortgeführt werden soll.

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Das Land Bremen ist schon heute einer der bundesweit sichtbarsten Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) – mit internationaler Strahlkraft. Die hiermit verbundenen Potentiale wollen wir stärken und die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur KI weiterentwickeln, ohne die mit KI verbundenen Risiken aus den Augen zu verlieren. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Feld dem Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu, den wir stärken wollen. Unser Anspruch ist es, dass das Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ auch überregional wahrgenommen wird.

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Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Verständnis und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Spitzenforschung zur sozialen Ungleichheit und zur Vernetzung mit dem globalen Süden und ins östliche Europa ist ein Markenkern des Wissenschaftsstandortes Bremen, den es zu erhalten und zu stärken gilt. In den vergangenen Jahren hat die Universität Bremen mit „Worlds of Contradictions“ einen Forschungsverbund in den Geisteswissenschaften herausgebildet, den wir langfristig weiterentwickeln und absichern wollen.

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Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) wird die außerordentliche Stärke des Wissenschaftsstandortes Bremen sichtbar. Mit einem Anteil von 60 Prozent finanziert sich das bremische Wissenschaftssystem aus externen Mitteln, weit überwiegend aus der Bundes- und EU-Förderung. Diese werden zumeist innerhalb wettbewerblicher Verfahren eingeworben. Um diese außerordentliche Stärke zu erhalten, bekennen wir uns zum Ziel der weiteren Stärkung der Grundfinanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Die Fortführung der Kofinanzierung des Landes in den GWK-Programmen nach Art. 91b GG sagen wir zu.

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Das Deutsche Schifffahrtsmuseum – Leibniz Institut für Maritime Geschichte (DSM) hat als Forschungsmuseum in der Leibniz-Gemeinschaft eine herausragende Bedeutung für das Land Bremen und insbesondere für die Stadt Bremerhaven. Für die Weiterentwicklung des DSM sind wichtige Maßnahmen notwendig, die zeitnah umzusetzen sind. Wir werden alles Notwendige für eine erfolgreiche Evaluierung tun.

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Die Koalition wird: • die Universität Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb unterstützen. • dabei neben dem Erhalt des Exzellenzclusters um das MARUM, auch durch finanzielle Ausstattung, die Bereiche Informatik, Materialwissenschaften und Sozialwissenschaften unabhängig vom Ausgang des Exzellenzwettbewerbs als forschungsstarke Bereiche langfristig weiter stärken. • die Universität dabei unterstützen, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen Antrag zu stellen, um den Status einer Exzellenzuniversität zu erhalten. Im Erfolgsfall werden wir die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur sicherstellen. • auch jenseits der Spitzenforschung den bedarfsgerechten Ausbau und die finanzielle Absicherung der Universität Bremen in der Breite fortführen. • die mit dem KI-Standort verbundenen Potentiale in Bremen stärken und die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur KI weiterentwickeln. • den Wissenstransfer im Bereich KI in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und dem Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ überregionale Wahrnehmung verschaffen. • die Sozial- und Geisteswissenschaften mit Spitzenforschung zur sozialen Ungleichheit und zur Vernetzung mit dem globalen Süden und ins östliche Europa erhalten und stärken.

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• dafür auch den Forschungsverbund „World of Contradictions“ langfristig weiterentwickeln und absichern. • die Hochschulen im Rahmen der laufenden EFRE-Förderperiode 2021-2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien berücksichtigen. In der Vorbereitung der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werde. • sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mehr Hochschulfinanzierung durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise um Sanierungsstaus an den Hochschulen abzubauen, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen in Frage zu stellen. • die Sanierung des Scharoun-Gebäudes des Deutschen Schifffahrtsmuseums als Baudenkmal von nationaler Bedeutung umsetzen, hierfür Mittel der Bund-Länder Finanzierung nutzen und den Landesteil im Haushalt absichern. Der Nachbau der Najade darf nicht dazu führen, dass der Haushalt des DSM oder des Landes Bremen durch zusätzliche Kosten belastet wird. Notwendig ist ein belastbarer Business Case für Betrieb und Unterhaltung, der dies sicherstellt.

Für den Erhalt der historischen Schiffe und der maritimen Außenexponate des DSM werden wir eine nachhaltige Basisfinanzierung durch die Stifter gewährleisten, die begonnene Strukturreform werden wir im Hinblick auf die bevorstehende Evaluierung des DSM in 2024 zügig zum Abschluss bringen.

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Transfer Die Erträge des Wissenschaftssystems müssen noch stärker in die Gesellschaft transferiert werden, um die Innovationskraft des Landes vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen (beispielsweise Klimawandel, globale Ungleichheit, demografischer Wandel) zu stärken. Zugleich gilt es, Impulse aus der Zivilgesellschaft für die Entwicklung der Wissenschaft nutzbar zu machen. Transfer ist daher in unserem Verständnis immer bidirektional. Auf der Basis des Wissenschaftsplans 2025 haben wir die Wissenschaftsschwerpunkte des Landes daher zu Forschungs- und Transferschwerpunkten weiterentwickelt. Auf dieser Basis sind in den vergangenen Jahren erste Erfolge sichtbar geworden. Das Land Bremen ist heute Standort eines Wasserstoff-Großforschungsprojektes und eines Transferclusters für Langzeitpflege sowie Modellregion für Industriemathematik. Wir werden diese Erfolge dazu nutzen, um die Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung weiterzuentwickeln, den „Transfer über Köpfe” auszubauen und Unternehmenskontakte zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zur Absicherung des Fachkräftebedarfs und entwickeln durch die enge Verbindung von wissenschaftlichem Know-how und Transfer den Innovationsstandort.

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Ein vielversprechender Ansatz um den Wissenschafts-Praxis-Transfer zu intensivieren sind Reallabore. Reallabore bieten die Möglichkeit unter realen Bedingungen innovative Forschungsergebnisse zu erproben. So können wissenschaftliche Erkenntnisse der Gesellschaft und Wissenschaft noch besser zugänglich und nutzbar gemacht werden. Diese Herangehensweise kann insbesondere im Bereich Klimaschutz und -anpassung zielführend sein.

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Die Koalition wird: • Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung weiterentwickeln, den Transfer über Köpfe ausbauen und Unternehmenskontakte stärken. • die Verbindung zwischen Öffentlichkeit und Forschung durch die Einrichtung von Reallaboren wie der Initiative „Bremen Goes Sustainable“ (BreGoS) weiter stärken.

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Digitalisierung Während der COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung des bremischen Wissenschaftssystems auch durch die substanzielle Unterstützung des Landes einen nachhaltigen Entwicklungsschub erhalten. An den bremischen Hochschulen sind Präsenzlehre und digitale Unterstützungsformate eng verflochten. Die hieraus entstehenden Potentiale für die Qualität zeitgemäßer Lehre wollen wir dauerhaft absichern

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und weiter stärken. In der Forschung benötigen wir ein digitales Forschungsdatenmanagement und Forschungsinformationssystem als elementare Infrastrukturen zeitgemäßer Forschung. Die hierfür notwendigen Entwicklungen werden wir aufnehmen. Hierzu werden Open Educational Resources (OER) einen wichtigen Beitrag leisten. Die Hochschulen sollen in Zusammenarbeit mit der Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) die OER-Kompetenzentwicklung stärken und Rahmenbedingungen schaffen, um OER in die alltägliche Lehr- und Lernpraxis einzubinden.

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Die Staats- und Universitätsbibliothek versteht sich als hybride Bibliothek mit digitalen und Print Angeboten. Die Digitalisierungsmaßnahmen etwa zum Erwerb digitaler Lizenzen werden wir ausbauen. Im Verwaltungsbereich werden wir die Anpassung der landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme vorantreiben und damit Kernprozesse der Verwaltung digitalisieren.

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Die Koalition wird: • aus Verflechtung von Präsenzlehre und digitalen Unterstützungsformaten entstehende Potentiale für die Qualität zeitgemäßer Lehre dauerhaft absichern und stärken. • notwendige Entwicklungen für ein digitales Forschungsdatenmanagement und Forschungsinformationssystem als elementare Infrastrukturen zeitgemäßer Forschung aufnehmen. • eine zeitgemäße Open Science-Strategie für den Standort, die die Anschlussfähigkeit an die nationalen und internationalen Entwicklungen gewährleistet, entwickeln; hierzu die Open Educational Resources (OER)-Kompetenzentwicklung stärken und zusammen mit der SuUB Rahmenbedingungen schaffen, um OER in die alltägliche Lehr- und Lernpraxis einzubinden. • Digitalisierungsmaßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek etwa zum Erwerb digitaler Lizenzen ausbauen. • im Verwaltungsbereich die Anpassung der landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme vorantreiben und damit Kernprozesse der Verwaltung digitalisieren.

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Soziale Lage der Studierenden Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden sind ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur Attraktivitätssteigerung des Studienstandortes Bremen. Wir werden uns im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln. Künftig soll die BAföG-Förderung auch ein Teilzeit-Studium ermöglichen.

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Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist ein wesentlicher Bestandteil eines attraktiven Hochschulstandorts. Das Land Bremen wird weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen. In Bremen und Bremerhaven sollen zudem Kooperationsansätze in Verbindung mit dem Studierendenwerk verfolgt werden, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.

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Die Koalition wird: • sich im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln und BAföG-Förderung auch bei Teilzeit-Studium zu ermöglichen • den Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen auf dem erreichten niedrigen Niveau stabil halten und perspektivisch abschaffen. • das Studienstartstipendium weiterführen, dessen Nutzung verstärkt ermöglichen und die Bewerbung des Stipendiums intensivieren, solange es auf Bundesebene kein vergleichbares Programm für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften gibt. • weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen (z.B. Wohnheim Niedersachsendamm). • in Bremen (neuer Campus Innenstadt) und Bremerhaven private Mietmodelle und Kooperations-An-

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sätze in Verbindung mit dem Studierendenwerk verfolgen. • mit dem Studierendenwerk in Planungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in der Innenstadt Bremens einsteigen und dabei die Schaffung eines Wohnheims prüfen. • die Kosten für Mieten und die Essensversorgung weiter auf einem sozialverträglichen Niveau halten. • die Angebote des Studierendenwerkes zur Psychosozialen Beratung weiter bedarfsgerecht entwickeln und diese an allen Hochschulstandorten vorhalten.

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Infrastruktur für Lehre und Forschung Um bedarfsgerechte Flächen für moderne Lehre und exzellente Forschung bereitzustellen, sollen die bestehenden Campus-Standorte der Hochschulen im Land Bremen durch Sanierungen und strategische Neubauten weiterentwickelt werden. Große Herausforderungen bestehen in der Auflösung des Sanierungsstaus an den bremischen Hochschulen und in der klimagerechten Sanierung und Modernisierung der Gebäudeinfrastruktur.

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Die Koalition wird: • Hörsaal- und Veranstaltungsraumkapazitäten an der Universität Bremen als zentrale Infrastruktur zeitgemäßer Lehre schaffen. • ein Studierenden Service Centers (SSC) auf dem Campus der Universität Bremen planen, • die Sporthalle an der Universität Bremen neu bauen und die bisherigen Sportstätten nachhaltig umnutzen. • das Gebäude NW 2 Block A und weitere Gebäude der Universität und der Hochschulen sanieren. • die Arrondierung der Flächen der Hochschule Bremen (Neustadtswall) vorantreiben und den Neubau des FS-Gebäudes fertigstellen. • das Campus AirPortLab weiterentwickeln. • die Standorte der Essensversorgung der Hochschulen sanieren. • einen attraktiven Campus Bremerhaven schaffen. • einen weiteren Fallturm nach dem Modell des GraviTowerPro prüfen.

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In Bremerhaven soll ein Maritimes Wissenschaftszentrum die Netzwerke aus Wissenschaft, Hochschule und Forschung auf eine neue Basis stellen und damit Synergiepotentiale und Mehrwerte für die einzelnen Einrichtungen, die Wirtschaft und die marine und maritime Wissenschaftsgemeinschaft heben. Dafür wollen wir mit der Stadt Bremerhaven in Verbindung mit der weiteren Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritimes Wissenschaftszentrum Bremerhaven erarbeiten.

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Für die Bewältigung der bestehenden Herausforderungen soll ein breites Spektrum an Finanzierungsquellen genutzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Rahmen der energetischen Sanierungen auch dringend erforderlichen Anpassungen an geänderte Anforderungen und Entwicklungen in Lehre und Forschung wirtschaftlich sinnvoll mit umgesetzt werden. Bei Bau- und Sanierungsvorhaben werden wir weiterhin versiegelte Flächen möglichst minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen.

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Vor dem Hintergrund der erheblichen Herausforderungen des Klimaschutzes suchen die Länder die finanzielle Unterstützung des Bundes im Hochschulbau. Das Land Bremen wird sich über die GWK dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommt und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligt.

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Auch für die außeruniversitären Forschungsinstitute stellt eine zeitgemäße, moderne und energieeffiziente Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für exzellente Forschung dar. Bereits begonnene Maßnahmen sollen dafür zügig weiter umgesetzt werden. Bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden die Anforderungen an barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigt.

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Die Koalition wird: • mit der Stadt Bremerhaven ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum Bremerhaven, welches im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers entstehen könnte, erarbeiten. • bei Bau- und Sanierungsvorhaben weiterhin versiegelte Flächen möglichst gering halten bzw. minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen. • sich über die GWK dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommt und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligt. • bereits begonnene Maßnahmen wie den Neubau des Zentrums für Tiefseeforschung (ZFT), den Neubau des Leibniz-Zentrums für Marine Tropenforschung (ZMT) und die Erweiterung des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) zügig weiter umsetzen. • bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben die Anforderungen an barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigen.

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Wissenschaft in der Bremer Innenstadt Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode unternommenen Schritte zur Gründung eines zusätzlichen Standortes der Universität in der Innenstadt durch Anmietung der Immobilie am Domshof sollen unter Einbindung aller Statusgruppen weitergeführt und vervollständigt werden. Zur weiteren Vernetzung der Wissenschaft mit der Stadtgesellschaft soll die Etablierung weiterer wissenschaftlicher, hochschulübergreifender und öffentlichkeitswirksamer Einrichtungen in der Innenstadt geprüft werden. Die bereits bestehenden Strukturen des Gesundheitscampus am Brill werden hier einbezogen.

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Mit dem Umzug eines Teilbereichs an den Domshof leistet die Universität Bremen einen wichtigen Beitrag zur Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt. Für die Finanzierung des Teilumzugs, der auch aus Sicht der Stadtentwicklung eine hohe Relevanz hat, werden wir die erforderlichen Mittel zusätzlich im Wissenschaftshaushalt zur Verfügung stellen.

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Die Koalition wird: • die bereits in der vergangenen Legislaturperiode unternommenen Schritte zur Gründung eines zusätzlichen Standortes der Universität in der Innenstadt durch Anmietung der Immobilie am Domshof unter Einbindung aller Statusgruppen weiterführen und vervollständigen. • dafür einen ausreichend großen Hörsaal für die Rechtswissenschaften schaffen; hierfür werden verschiedene vorhandene Alternativen geprüft. • zur weiteren Vernetzung der Wissenschaft mit der Stadtgesellschaft die Etablierung weiterer wissenschaftlicher, hochschulübergreifender und öffentlichkeitswirksamer Einrichtungen in der Innenstadt prüfen, auch unter Einbezug der bestehenden Strukturen des Gesundheitscampus am Brill. • für die Finanzierung des Teilumzugs, der auch aus Sicht der Stadtentwicklung eine hohe Relevanz hat, die erforderlichen Mittel zusätzlich im Wissenschaftshaushalt zur Verfügung stellen.

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Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft Gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen sind Grundlage guter Lehre und Forschung und ein zentraler Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte. Hierfür werden wir im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und haben das erklärte Ziel, auch in der Wissenschaft gute Arbeitsverhältnisse zu fördern. Die Entfristungsquote bei den aus Landesmitteln finanzierten Stellen an den Hochschulen konnten wir erfolgreich steigern, auch dank der dauerhaften Bundesförderung aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre und den rechtlichen Instrumenten aus der Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes im Jahr 2018 („Tenure-Track-Prinzip auch im Mittelbau“). Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Unser Ziel ist es, für Stellen mit überwiegenden Daueraufgaben unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

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Die Koalition wird: • im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen in Lehre und Forschung weiterentwickeln. • den Rahmenkodex für gute Beschäftigung an den bremischen Hochschulen fortführen und die Empfehlungen aus seiner Evaluation umsetzen. • Berufungsmodelle für innovative Kooperationsprofessuren gesetzlich verankern. • die Entfristungsquote bei den aus Landesmitteln finanzierten Stellen an den Hochschulen weiter anheben. • den Tenure-Track für junge Wissenschaftler*innen weiter stärken, damit sie im Anschluss an die Promotion schnell eine Perspektive erhalten, ob sich für sie eine langfristige Karriereoption in der Wissenschaft ergibt. • sicherstellen, dass die sozial- und inklusionspolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) an den Hochschulen des Landes Bremen den Regelfall bilden. • sich im Zuge der Reform des WissZeitVG dafür einsetzen, dass insbesondere die Zuwendungen und Drittmittel des Bundes sowohl zur Finanzierung der sozialpolitischen Verlängerungstatbestände nutzbar sind, als auch zur Refinanzierung von unbefristeten Stellen zur Verfügung stehen, damit auch Beschäftigte mit Projektaufgaben in der Forschung eine langfristige Perspektive erhalten.

• prüfen, welche Möglichkeiten es für die Hochschulen gibt, Beschäftigte in regelmäßig wiederbewilligten Drittmittelprojekten zu entfristen; zu diesem Zweck schauen wir uns best-practice-Beispiele aus anderen Bundesländern an und prüfen, ob sich aus diesen Vorbildern Elemente auch in Bremen umsetzen lassen. • sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. • die letztmals 2019 angepassten Vergütungssätze für Lehraufträge an den Hochschulen angesichts der erheblichen Inflation erhöhen. • dabei sicherstellen, dass vergleichbare Lehraufträge sowohl an einzelnen Hochschulen als auch zwischen den Hochschulen im Land Bremen in gleicher Höhe vergütet werden. • weiterhin von den Hochschulen erwarten, regelmäßig die Vergabe von Lehraufträgen an ihren Institutionen zu überprüfen mit dem Ziel, Lehraufträge auf ein Mindestmaß zu begrenzen und keine Regelaufgaben damit abzudecken.

• an der Hochschule für Künste, an der Hochschule Bremen und an der Hochschule Bremerhaven das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche verankern. • sich in der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv dafür einsetzen, dass zügig Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden.

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Hochschuldemokratie Die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen wollen wir stärken und werden hierzu prüfen, welche Möglichkeit sich aus dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thüringer Modell ergeben.

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Die Koalition wird: • sobald das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Thüringer Modell der viertelparitätischen Gremiensetzung von Hochschulgremien gesprochen hat, den Diskussionsprozess mit den Interessensvertretungen an den Hochschulen starten, welche Möglichkeiten zur demokratischen Weiterentwicklung sich aus dem Urteil für das Bremische Hochschulgesetz ergeben.

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Zivilklausel

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Die Koalition wird: • an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz festhalten.

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Tierschutz Mit der Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen wesentlichen Schritt vollzogen, um den Einsatz von Tierversuchen in der Lehre auf ein Minimum zu begrenzen, ohne in die Freiheit der Wissenschaft einzugreifen. Eventuelle Neuanträge auf Tierversuche in der Forschung in den kommenden Jahren werden vor dem Hintergrund einer geänderten Rechtslage auf Europa- bzw. Bundesebene kritisch mit dem Ziel geprüft, das neue Recht zum Wohle der Tiere konsequent anzuwenden.

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Die Koalition wird: • vor künftigen Entscheidungen über Anträge auf Tierversuche an Primaten den veränderten Stand des Tierschutzrechts, Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und Fortschritte bei Alternativmethoden berücksichtigen. • dem erheblichen Leidensdruck der Versuchstiere angemessenes Gewicht in der Abwägung geben. • kritisch abwägen, ob die bisherigen und noch zu erzielenden wissenschaftlichen Ergebnisse zur Rechtfertigung invasiver Tierversuche an Primaten noch ausreichen.

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Gleichstellung und Diversität Bremische Hochschulen stehen im Bundesvergleich in vielen Gleichstellungskategorien gut bis sehr gut da. Große Herausforderungen bestehen jedoch fort. Für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und die Erreichung der Gleichstellungsziele des Wissenschaftsplans wollen wir die vorhandenen Instrumente weiter entschlossen nutzen. Vielfalt bietet Potential, dieses wollen wir am Standort Bremen weiter und stärker sichtbar machen.

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Die Koalition wird: • für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und die Erreichung der Gleichstellungsziele des Wissenschaftsplans vorhandene Instrumente (z.B. das Professorinnenprogramm IV) weiter nutzen. • in der Fortführung des Wissenschaftsplans konkrete und ambitionierte Gleichstellungsziele langfristig verankern. • die Bremer Genderoffensive Hochschulen weiter umsetzen. • die ersten Zwischenergebnisse aus der Studie zum Gender Pay Gap im Jahr 2024 für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur weiteren Schließung des Gender Pay Gaps nutzen. • Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen, gendersensible Personalpolitik und -rekrutierung unterstützen und Diversity-Kategorien stärker in die Entwicklung der Hochschulen einbeziehen.

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Wissenschaft und Gesellschaft Die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ist ohne den Beitrag der Wissenschaft nicht möglich. Wir werden den Standort Bremen daher insbesondere in den folgenden Bereichen weiter profilieren. Die Koalition wird: • das Land Bremen als „den“ Standort der Klimaforschung weiter profilieren. • die Nachhaltigkeit der Hochschulen durch Mobilitätsangebote, konsequente energetische Sanierung, ressourcenschonenden Betrieb der Liegenschaften sowie nachhaltige Beschaffung und Verwaltung stärken. • die Bedeutung der Energie- und Wasserstoffforschung weiter stärken, um u.a. den Folgen der Ener-

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giekrise entgegenzuwirken. • den Gesundheitscampus zum Erfolg führen. Als Gemeinschaftsprojekt von Wissenschaft, Gesundheit, Wirtschaft und Soziales bietet er Mehrwerte für Wissenstransfer und –kommunikation, für die Absicherung des Fachkräftebedarfs durch für attraktive Studienangebote und Karriereoptionen (Durchlässigkeit). • die sozialwissenschaftliche Forschung als Garant für eine wissenschaftlich fundierte Begleitung von gesellschaftlichen Herausforderungen und Transformationsprozessen weiter stärken (gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe, globaler Süden).

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Kultur

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Bremen und Bremerhaven haben sich mehr und mehr zu Städten mit kultureller und künstlerischer Ausstrahlung entwickelt und bieten eine Vielzahl an qualitativ hochwertigen Angeboten, die stets auch einen niedrigschwelligen Zugang für interessierte Bürger*innen ermöglichen. Sowohl die etablierten Einrichtungen als auch die Freie und die Junge Szene/Subkultur decken in ihrer Vielfalt alle künstlerischen Sparten in ihrer Breite ab. Diese höchst erfolgreiche Arbeit leisten viele Kreative, die dafür unsere Wertschätzung verdienen. Konkret bildet sich dies in der Sicherung der Kunstfreiheit ebenso ab wie in der Förderung künstlerischer Arbeit.

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Für Kultureinrichtungen gilt, dass sie Planungssicherheit benötigen. Wir halten damit auch weiterhin an unserem Grundsatz der verlässlichen und institutionellen Förderung fest. Besonderes Augenmerk liegt in dieser Legislaturperiode auf dem jetzt erreichten Kulturbestand und auf der Unterstützung der bestehenden und bereits auf den Weg gebrachten Initiativen, um deren zukunftsgerechte Weiterentwicklung zu ermöglichen. Dabei spielt die interdisziplinäre Arbeit der Sparten eine wichtige Rolle, wie beispielsweise die Zusammenarbeit der freien Künste mit den Bremer Philharmonikern und weiteren kulturellen Akteur*innen im Tabakquartier. Wir stellen fest, dass sich in Bremen auch etablierte Kultureinrichtungen programmatisch immer wieder neu erfinden. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Theater Bremen.

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Stellvertretend für viele freie Einrichtungen steht auch die traditionsreiche Kunsthalle, die mit ihrer innovativen Programmgestaltung beweist, dass ein 200-jähriges Bestehen auch die Zukunft fest im Blick hat. Überdies wirkt die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen positiv als Botschafterin unserer Stadt, ebenso wie die Shakespeare Company, die mit den „Sommer Summarum“ einen großen Beitrag geleistet hat, Menschen in Pandemie umsonst und draußen den Besuch von Kulturveranstaltungen zu ermöglichen. Auch Einrichtungen der Soziokultur, wie das Lagerhaus, der Schlachthof und die Bürgerhäuser haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie am Puls der Zeit arbeiten. Für diese Einrichtungen ist Integration gelebte Realität, ebenso wie in der Stadtbibliothek, der Volkshochschule und der Musikschule.

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Gerade in den vergangenen Jahren ist es gelungen, neue kulturelle Akzente zu setzen und die Existenzsicherung für Kulturschaffende zu gewährleisten. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass insbesondere Menschen, die in der freien Szene arbeiten, wirtschaftlich bedroht und oftmals unter prekären Bedingungen tätig sind. Um diese Gefährdung abzuwenden, haben wir neue Förderinstrumente erprobt, die wir nun fest verankern wollen. Zudem wollen wir bewährte Methoden der Förderung fortsetzen.

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Existenzsicherung und Erneuerung im Bestand Bremen verfügt über ein attraktives und innovatives Kulturangebot an Museen, Theatern, Orchestern, Einrichtungen der freien Szene, kulturellen Bildungsstätten, soziokulturellen Zentren, Clubs und Festivals und vieles mehr. Durch die anhaltenden Krisensituationen (Corona, Ukraine-Krieg, Energiekosten-

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steigerungen, Inflation) ist für die Kultureinrichtungen jedoch eine höchst problematische Lage entstanden. Daher gilt es vorrangig, die kulturelle Infrastruktur in ihrer ganzen Breite zu sichern, sie für ihre Weiterentwicklung zu erhalten und auch in Zukunft eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen.

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Die Koalition wird: • bereits begonnene Projekte – im Bereich der Projektmittel ebenso wie bei der Etablierung kultureller Einrichtungen – und konkret geplante notwendige Investitionsmaßnahmen wie z.B. Focke-Museum, Staatsarchiv, Theater Bremen fortsetzen und die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. • im Sinne der Einrichtungen und Akteur*innen den nachweislich dringend benötigten Inflationsausgleich, die Tarifanpassungen, der anstehende Generationenwechsel unter schwierigen Bedingungen, die Mindestlohnanpassung, die schrittweise Überwindung prekärer Beschäftigung und die flächendeckende Einführung der verabredeten Honoraruntergrenzen weiter unterstützen. • das bisherige Stellengefüge bzw. die Stellenhonorierung überprüfen. Bremen hat sich zur fairen Bezahlung in der Kultur bekannt. Dies gilt in den Einrichtungen, aber dazu gehört auch die Zahlung von angemessenen Künstler*innen-Honoraren in der Kultur und die schrittweise weitere Etablierung von Ausstellungshonoraren bildender Künstler*innen. • sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. • das Zentrum für Kunst als zentralen Baustein der Sicherung der freien Szene stärken und mit der Szene fortentwickeln.

Das Zentrum für Kunst bietet im Tabakquartier ein hervorragendes und weiträumiges Angebot an die freie Kulturszene, die dort Räume für Ateliers, Proben, Aufführungen, Konzerte und vieles mehr für ihre professionelle Weiterentwicklung und Sichtbarkeit in Bremen zur Verfügung gestellt bekommt. • die regelmäßige erforderliche Kofinanzierung über einen Matching-Fonds sicherstellen. Die Bremer Kulturszene hat bewiesen, dass sie in sehr bemerkenswerter Weise in der Lage ist, Mittel aus überregionalen Förderflächen, vom Bund, der EU oder aus privatem Sponsoring nach Bremen zu holen, um neue Formate zu entwickeln und anzubieten. • die Förderung der Freien Szene weiterhin auf dem erreichten hohen Niveau sichern und stufenweise noch verbessern. Auch die Förderung der Jungen Szene und Subkultur werden wir weiterhin sicherstellen. • ein spartenübergreifendes Stipendienprogramm fest etablieren und finanzieren, um dauerhaft hochkarätige Künstler*innen vor Ort unterstützen zu können. • die Verbände der freien Künstler*innen, zu denen wir auch den Clubverstärker zählen, weiter stärken und unterstützen. Sie übernehmen in Bremen wie auch anderswo öffentliche Beratungsaufgaben insbesondere über Antragstellungen, Honorare, Förderprogramme und Drittmittel. Um dies auch in Zukunft professionell leisten zu können.

• die kulturellen Einrichtungen im Land Bremen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.

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Kulturelle Teilhabe

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Die Koalition wird: • das Bremer Kulturticket bekannter machen und so mehr Menschen ermöglichen, es zu nutzen und am kulturellen Leben teilzuhaben. Wir werden das Angebot in mehreren Sprachen verfügbar machen, eine attraktive Homepage einrichten und die Vernetzung zu den Sozialberatungsstellen verbessern. • das Angebot des Kulturtickets erweitern und auch den Besuch privater Kultureinrichtungen und popkultureller Konzerte ermöglichen. Hierzu wollen wir mit den Einrichtungen und Veranstaltenden gemeinsam ein Konzept erarbeiten. • das Studierenden-Kulturticket ausweiten auf Azubis. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit der beteilig-

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ten Betriebe und werden Gespräche mit den Kammern führen. • sukzessive weitere Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und der Inklusion im Kulturbereich anstreben. Dies gilt nicht nur für bauliche Maßnahmen für Rollstuhlfahrende, sondern auch Angebote für Seh- und Hörbehinderte. Außerdem prüfen wir den Aufbau eines drittmittelförderfähigen Konzeptes wie des „Kulturschlüssels“ nach Hamburger Modell oder der Bremer Kulturtafel. • mit Hilfe einer Langzeitstudie zum Besucher*innen-Monitoring in der Kultur eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis für die strategische und operative Weiterentwicklung der Kulturlandschaft in Bremen und Bremerhaven schaffen, und um zu erfahren, für welche Menschen wir langfristig unsere Anstrengungen zur Ermöglichung kultureller Teilhabe verstärken müssen. Hierzu werden wir mit dem Ziel einer Zusammenarbeit an das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) in Berlin mit dessen Projekt KulMon herantreten. • Einrichtungen bei ihrem grundlegenden Paradigmenwechsel weg von der Problemorientierung früherer Gleichberechtigungsstrategien hin zu einem ressourcen- und kompetenzorientierten Ansatz unterstützen, der in der Vielfalt der Fähigkeiten, Sichtweisen, Erfahrungen und Talente vielfältiger Menschen eine wichtige gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Chance sieht.

Ein angemessenes Diversity-Management soll im Bereich der Kultur umfassend etabliert werden.

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Kulturelle Bildung

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Die Koalition wird: • eine Vereinfachung der Antragsverfahren im Bereich der kulturellen Bildung in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts entwickeln. Die bereits etablierten gemeinsamen Antragsrunden haben sich bewährt. Wir werden prüfen, inwiefern zusätzlich zu den etablierten gemeinsamen Antragsrunden eine zielgerichtete Ressortberatung bei dem jeweils antragsannehmenden Ressort die Verfahren noch effizienter gestalten und synchronisieren könnte. • Informationen aller Projekte der kulturellen Bildung sammeln und übersichtlich, online, inklusive Suchfunktion, aufbereitet kommunizieren für Eltern, Schulleitungen, Lehrkräfte und weitere Interessierte. So kann die Fülle an Angeboten einfacher genutzt werden. • für die Kooperation von Schulen mit Akteur*innen der kulturellen Bildung das Programm „Kulturschulen“ etablieren. So kommen Grundschüler*innen niedrigschwellig in Berührung mit Trägern der kulturellen Bildung, Projekten, Kunstkollektiven und einzelnen Künstler*innen. • für alle Bibliotheksstandorte, in denen es technisch möglich ist, mit Hilfe von Digitalisierungsmitteln die Einführung von „Open Library“ umsetzen. Dadurch stehen die Räumlichkeiten der Bibliotheken und das Angebot an Medien auch an den Abenden und am Wochenende zur Verfügung. Ein neuer Bibliotheks-Bus wird in einem Stadtteil mit großem Bedarf zur Verfügung gestellt.