27-02-05 Koalitionvertrag 2023

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Die Koalition wird: • die „Tourismusstrategie 2025“ umsetzen und insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickeln und für die Zeit nach 2025 fortschreiben. • die regionale und überregionale Vermarktung des Tourismusstandortes durch Kampagnen wie „Mehr als Märchen“, Tourismustage und Themenjahre fortsetzen. Hierbei haben die Themenfelder kulturelles Erbe, Kunst- und Kulturerlebnis, Genusskultur, Wissens- und Erlebniswelten, Kongress- und Veranstaltungswesen eine besondere Bedeutung. • den Radtourismus (Projekt BIKE IT!) stärken. • beide Städte als Flusskreuzfahrtdestinationen etablieren. • weiterhin publikumsstarke und überregional wirksame Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport im Land Bremen fördern und hierbei die Kostensteigerungen und Inflation für Veranstaltungen berücksichtigen. • die Angebote im Bereich Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung weiterentwickeln, modernisieren und digitalisieren. • dem Bereich Barrierefreiheit in allen Angeboten eine wichtige Rolle beimessen. • die ganzjährigen Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag der Seestadt Bremerhaven im Jahr 2027 finanziell absichern. • die Sail Bremerhaven 2025 als die zentrale Großveranstaltung des Landes Bremen finanziell absichern.

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• die beiden Säulen Tourismusmarketing und Standortmarketing ergänzen um die Säule Identitätsmarketing, um Bremer*innen zu Botschafter*innen ihrer Wohnorte zu machen. Die Mittel für das Standortmarketing müssen auf das frühere Niveau angehoben werden. Für das Identitätsmarketing müssen neue Mittel im Haushalt eingestellt werden. • das „Freizeit- und Naherholungskonzepts (FUNK) im Bremer Norden“ revitalisieren, sowie Belebung und Weiterentwicklung der Maritimen Meile mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet rund um den Museumshafen Vegesack vorantreiben. • zur Gewährleistung der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt – fortlaufend Mittel im Haushalt bereitstellen. Angesichts gestiegener Kosten ist eine Anpassung der Jahrmarktgebühren unumgänglich. Allerdings ist zu beachten, dass die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verkehrsmaßnahmen, nicht vollständig an die Schausteller*innen weitergegeben werden können. • wie in Hamburg prüfen, ob zur Erhöhung der Mittel aus der City-Tax für den Tourismus zukünftig auch eine Besteuerung der Geschäftsreisenden erfolgen soll. Die hierdurch erzielten Steuereinnahmen sollen dabei unmittelbar dem Tourismus zu Gute kommen.

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Handwerk Das Handwerk bringt den Klimaschutz ganz praktisch auf die Straße und in die Gebäude. Das Handwerk ist in Bremen ein Beschäftigungsmotor, aber auch hier stellt die Gewinnung von Fachkräften zunehmend eine Herausforderung dar.

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Die Koalition wird: • in der Berufsorientierung, in der Ausbildung und in der Weiterbildung sowie Qualifizierung die Wege dafür ebnen, dass mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden können. • eine zeitgemäße Ansprache von Frauen etablieren: Geschlechterstereotype müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten Denkmustern losgelöst werden. • darauf hinwirken, dass Betriebe flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen.

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Wir wollen das Handwerk ermutigen mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten und schaffen Gelegenheiten, um Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern über die zukunftsträchtigen Möglichkeiten im Handwerk zu informieren: Ȼ mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden und engeren praxisnahen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Ȼ wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. indem wir die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk dauerhaft finanziell absichern. Ȼ nach dem Vorbild des neu geschaffenen dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik weitere Studiengänge – auch mit der Hochschule Bremen –entwickeln und ggf. fördern. Ȼ indem wir die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven prüfen. Ȼ indem wir uns für sprachsensible Abschlussprüfungen einsetzen, um junge Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien auf ihrem Weg ins Handwerk unterstützen.

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Sozialunternehmen (social entrepreneurship) Die Unterstützung für diese Art des Unternehmertums soll verstetigt und weiter verbessert werden.

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Die Koalition wird: • gemeinsam mit den öffentlichen und privaten Akteur*innen aus den Gründungsinstitutionen ein Gründungsökosystem realisieren, das alle Kompetenzen des Standorts für Gründende sichtbar und erreichbar macht. Damit wollen wir die Quantität und Qualität der Gründungen weiter erhöhen, neue

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hochwertige Arbeitsplätze schaffen und den Standort als attraktiver Gründungsstandort über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen. • neue Förderinstrumente (ggf. in Form eines Inkubator-Programms) für Bremen und Bremerhaven entwickeln, das für soziale Projekte mit wirtschaftlichem Potenzial und Gründungen von Sozialunternehmen in der Vorgründungs- oder Gründungsphase eine finanzielle Absicherung bietet.

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Kreativwirtschaft

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Die Koalition wird: • das POP Office langfristig absichern und in die Lage versetzen, neben der Netzwerkarbeit auch Förderprogramme für Musiker*innen aufzusetzen. • Bremer Medien- und Filmkunstschaffende unterstützen. Wir wollen durch überregional wahrnehmbare Veranstaltungen sowie Fortbildungs- und Förderprogrammen mit zeitgemäßen Medien- und Filmproduktionen bundesweit sichtbar in Erscheinung treten. Dazu gehören auch international relevante Veranstaltungen wie das Filmfest. • den Medienstandort Bremen im Rahmen des Standortmarketings positionieren, auch um ihn für Fachkräfte und Gründer*innen attraktiver zu machen. • künftig die Games-Branche im Kontext der Nordmedia fördern. Die Nordmedia hat die nötigen Strukturen und Erfahrungen, die Förderung der Entwicklung von E-Games zu gewährleisten.

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Wirtschaftsförderung Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) wird in Zukunft auf Grund der beschlossenen Flächenkreislaufwirtschaft und der gestiegenen Anforderungen an Gewerbegebiete, Investoren, Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik weniger Immobilienhandel und mehr Unternehmensberatung, Unternehmens- und Gewerbegebietsbetreuung als Regelaufgabe nachgehen müssen. Auch soll sie zukünftig eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln. Die WFB hat im Sinne eines „Transformationsdienstleisters“ eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der wirtschaftsbezogenen Maßnahmen der vom Senat beschlossenen Klimastrategie 2038. Hierzu muss sich die WFB weiterentwickeln sowie finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt werden.

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Die Koalition wird: • die erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, Forcierung der norddeutschen Kooperation in der Außenwirtschaftsförderung sowie die Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen auf internationalen Messen fortsetzen. • die bisherigen Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS durch die Inhaltliche Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortsetzen und eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen und mit Fokus auf unsere Transformationshubs entwickeln. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die gezielte Anwerbung von Fachkräften. • die Marketingkonzepte und Kampagnen weiterentwickeln und durch ein systematisches Stadtmarketing den Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort Bremen nach innen und nach außen so zu präsentieren und Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass ein positives Image und Gesamtbild entsteht. • ein neues Identitäts- und Standortmarketing fördern. Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. • das Stadtportal Bremen.de, den digitalen barrierefreien Stadtführer, die Bremen-Apps, die begleitenden Social-Media-Kanäle und digitalen Kampagnen fortführen.

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Erstmalig wurde in der letzten Legislaturperiode das operative Ziel „Gendergerechtigkeit und Diversität“ als Querschnittsziel in der Innovationsstrategie des Landes und im EFRE Programm festgeschrieben.

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Die Koalition wird: • mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ gezielt genderspezifische Projekte fördern um Frauen stärker als bisher für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung insbesondere in den Bereichen IT- und Digitalbranche sowie Handwerk leisten. • Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden fördern, sowie Begleitmaßnahmen im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung umsetzen. • die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren.

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Gesellschaften Die Gesellschaften leisten einen wichtigen Beitrag für Bremens Standortmarketing, Veranstaltungswesen sowie für Gastronomie, Beherbergungswesen und Einzelhandel. Die Gesellschaften stehen insgesamt vor der Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen des Ukrainekrieges (Energiekosten, Kostensteigerungen,) und der auch hiermit verbundenen Tarifsteigerungen aufzufangen.

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Die Koalition wird: • die M3B bei der Konsolidierung der Gesellschaft unterstützen, damit sie ihre wirtschaftsfördernde Rolle auch in Zukunft effektiv wahrnehmen kann. Gleichzeitig muss die von der M3B genutzte Infrastruktur und auch das (Veranstaltungs-)Geschäft in allen Geschäftsbereichen der M3B in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die Mittelansätze wieder angeglichen werden. • der M3B Mittel zur aktiven Eigenentwicklung und Akquisition von Leitveranstaltungen im Messe- und Kongressbereich für Bremen zur Verfügung stellen. • gemeinsam mit den Veranstaltern anstreben, ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle M3B-Veranstaltungen anzubieten. • das CongressCentrumBremen (CCB) revitalisieren und weiterentwickeln, da es attraktive und nachhaltige Marktchancen als Tagungs- und Kongresslocation gibt. In Kombination mit einem baulichen Gesamtkonzept sowie Erweiterung der Kongressfläche besteht die Möglichkeit, den Bremer Kongress- und Messemarkt neu aufzustellen sowie Marktanteile zu halten und auszubauen. • einen Erweiterungsbau für das Universum planen. Dieser soll einen 360°-Projektionsraum für multimediale Erlebnisse beherbergen. Dieser Raum wird auch als Planetarium genutzt werden. Darüber hinaus sind Kreativ-, Denk-, Labor- und Werkstatträume angedacht.

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Kohäsionspolitik / Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Die Einwerbung und Nutzung von Mitteln der Kohäsionspolitik und die Bereitstellung eigener Landesmittel zur Kofinanzierung sind von herausragender Bedeutung für die Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes. Im Rahmen der Kohäsionspolitik stellt der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ein zentrales und bewährtes Finanzierungsinstrument insbesondere für wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung von Forschung und Innovation, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Steigerung von Gründungsaktivitäten im Land Bremen dar. Darüber hinaus leistet der EFRE einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Klimaanpassung.

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Die Koalition wird: • die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen.

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Wirtschaftsstandort Bremerhaven Der Standort Bremerhaven hat sich in den traditionellen Branchenschwerpunkten wie der maritimen Wirtschaft, der Hafenwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft und im Tourismus in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld behauptet und positioniert. Neue Themenfelder mit Herausforderungen und Chancen kommen dazu, so insbesondere der Bereich der Klimaschutztechnologien und der Wissenschaftslandschaft. Wie jeder andere Standort auch befindet sich Bremerhaven in einem starken Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Daher muss sich Bremerhaven als attraktiver Arbeits-, aber auch Lebensstandort sowohl überregional positionieren als auch vor Ort weiterentwickeln.

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Die Koalition wird: • durch die Bereitstellung von GRW-Mitteln die Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt durch eine deutlich bessere Verbindung zu den erfolgreichen Havenwelten und den eingeleiteten Planungsprozess zur Optimierung dieser Anbindung über eine Querung der Columbusstraße, aber auch über eine zusätzliche Querung des Alten Hafens unter Nutzung der umzugestaltenden Grundstücke Eulenhof und Karstadt unterstützen. • die Freiraumplanung im Umfeld des Deutschen Schifffahrtsmuseums vorantreiben und in das Gesamtkonzept der Wiederherstellung der Gebäude Scharoun und Bangert sowie des Museumshafens integrieren.

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Arbeit

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Gute Arbeitsbedingungen bleiben ein Schwerpunkt dieser Koalition. Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Tarifbindung zu stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.

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Qualifiziertes Personal ist inzwischen ein entscheidender Standortfaktor. In Zeiten einer allumfassenden wirtschaftlichen Transformation sind Ausbildung und Qualifizierung der Schlüssel zur Erwerbsbeteiligung und zur Lösung des Fachkräftemangels.

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Wir müssen feststellen, dass Erwerbslosigkeit oft Bremer*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft betrifft. Um einen zweigeteilten Arbeitsmarkt mit Arbeits- und Fachkräfteengpässen bei strukturell verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, werden wir uns daher verstärkt den Herausforderungen hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung sowie deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration widmen.

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Zum Erhalt der Industriestandorte Bremen und Bremerhaven kann zudem Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dazu beitragen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken.

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Faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind Grundlagen für einen gerecht ausgestalteten Arbeitsmarkt. Gute Arbeit ist tariflich gerahmt, betrieblich mitbestimmt, gerecht entlohnt, sozial abgesichert. Gute Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Erwerbsleben und damit ein Leben in Würde.

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Die Koalition wird: • den Weg, mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz die Rechte der Arbeitnehmer*innen bei öffentlichen Aufträgen zu stärken, konsequent weitergehen und weitere Kriterien im Zusammenhang mit Regelungen anderer Bundesländer berücksichtigen, z.B. Gendergerechtigkeit, Entgeltgleichheit und Ausbil-

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dungsquote. • gemeinsam mit den Sozialpartnern auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten suchen, All gemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen. Für die Stärkung der Tariftreue ist die breitere Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen von großer Bedeutung. • die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen sicherstellen. Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn in der bestehenden gesetzlichen Fassung. • sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung einsetzen.

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Ausbildung Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen.

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Die Koalition wird: • die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde grundsätzlich gemäß den Bedarfen fortführen und dabei einen Schwerpunkt auf das erste Ausbildungsjahr und die Vermittlung in die Betriebe legen. • betriebliche Ausbildungsverbünde fördern, um insbesondere kleinen Unternehmen mehr Ausbildung zu ermöglichen. Wir bemühen uns gemeinsam mit den Unternehmen darum, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen, sich die Ausbildungsqualität erhöht und so mehr Jugendliche die Ausbildung erfolgreich absolvieren. Dazu werden wir zusammen mit den Unternehmen Unterstützungsbedarfe identifizieren. • Ausbildungsverhältnisse an die unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden anpassen und daher möglichst viele Teilzeitausbildungen realisieren, um auch jungen Eltern, Alleinerziehenden oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss zu ermöglichen. • zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B. in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand des Bremerhavener Goethe-Viertels und Gröpelingen sowie im Umfeld des neuen Aus- und Weiterbildungscampus schaffen.

• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Schulabgänger*innen, um einen Übergang in Betriebe und nicht ins Übergangssystem zu forcieren. • die Zusammenarbeit der Partner*innen der JBA mit den Ausbildungsverbünden und anderen zentralen Akteuren (wie z.B. dem „Zentrum für Schule und Beruf“ beim DRK Bremen zur Unterstützung von Maßnahmen von Land und der Kommunen Bremen und Bremerhaven weiterentwickeln. • den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung auch wahrnehmen können. Dieser soll neben einer Unterstützung der ausbildenden Betriebe im Bereich Didaktik und Recruiting dazu dienen, überbetriebliche Unterstützungssysteme vorzuhalten, z.B. bei der „fachbezogenen“ Sprache, soziale und psychologische Betreuung sowie der überbetrieblichen Fachausbildung. Für die Umsetzung des Fonds werden Personalmittel für die umsetzende Stelle, sowie die Entwicklung der Software benötigt. Gleichzeitig braucht es personelle Unterstützung im Arbeitsressorts für die Verwaltung der Maßnahmen des Fonds.

Diese Bedarfe sind im Landeshaushalt abzusichern.

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Die ABiG (Ausbildungsgesellschaft mbH) hat seit 2020 wieder eine zentrale Rolle im Ausbildungsmarkt des Landes; aktuell v.a. im Ausbildungsverbund und mit diversen Modellprojekten zur Ausbildungssicherung in der Stadt Bremen. Diese soll sie bei der Gewinnung der zukünftigen Fachkräfte auch weiterhin einnehmen.

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Langzeitarbeitslosigkeit / Arbeitsmarktförderung / öffentlich geförderte Beschäftigung Für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, wollen wir dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorhalten und damit nachhaltige Perspektiven und Anerkennung schaffen. Um einen Beitrag zur Arbeitskräfteversorgung und zur sozialen Teilhaben zu schaffen, werden wir in den Quartieren überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen schaffen, die gesellschaftlich gewinnbringend sind und den Beschäftigten neue berufliche Perspektiven eröffnen. Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen um gemeinwohlorientierte Arbeiten in den Quartieren zu stärken und Menschen Perspektiven bieten. Hierfür sind Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

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Die Koalition wird: • mit den Beschäftigungsträgern als Partner*innen die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. • sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. • sich für die Aufstockung der Mittel stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können. • den § 16 i des SGB II perspektivisch nutzen, um für ausgewählte Berufsfelder, wie z.B. Berufskraftfahrer*innen, Lagerarbeiter*innen oder Sozialassistent*innen, vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten und auch geeignete Teilnehmende durch beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss zu bringen. • das Programm LAZLO verstetigen und finanziell so ausstatten, dass die vorhandenen Bedarfe im Land befriedigt werden können. Vor dem Hintergrund der zukünftig reduzierten ESF Mittel ist eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sicherzustellen. • sich im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeit zu schaffen, nicht ausgegebene Mittel im Eingliederungstitel (EGT) auf das nächste Jahr zu übertragen. • die Sprachförderung und Grundbildung als Querschnittsthema während der Arbeitslosigkeit, in Ausbildung, Weiterbildung oder während der Beschäftigung verstetigen.

Weiterhin ist die dauerhafte Einstellung und Finanzierung von Sprach- und Kulturmittlern notwendig, um die soziale Begleitung zu gewährleisten.

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Sozialen Zusammenhalt im Quartieren Menschen können am besten vor Ort erreicht werden. Daher brauchen wir mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote in den Quartieren. Erfolgreiche Projekte wie die THEO in Bremerhaven, die Stadtbibliothek Gröpelingen oder quartiersbezogene Kleinstprojekte (Lokales Kapital für soziale Zwecke) zeigen die Effizienz solcher integrierten Lösungen, in denen viele Angebote unter einem Dach verortet sind und eine Vertrauensbasis im Quartier aufgebaut werden kann. So können Menschen in komplexen Lebenslagen besser unterstützt werden. Um das umzusetzen, müssen wir die Bedarfsträgerschaften bevorzugt in Quartieren finanziell absichern und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau auf die Bedarfe der Kund*innen abstimmen. Nur so können wir einer immer diverser werdenden Gesellschaft gerecht werden.

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Jobcenter Die Ziele des Jobcenters wollen wir zukünftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern definieren. So können wir besser steuern und die primären Ziele, den Abbau von Langzeitleistungsbezug und die Ausschöpfung des EGT, sichern. Um die Leistungsfähigkeit des Jobcenters und die Betreuung der Kund*innen des Jobcenters zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Personal ein zentraler Faktor. Wir wollen daher Maßnahmen prüfen, um im kommunalen Bereich die Akquise von Personal zu erleichtern und die Fluktuation zu verringern. Wir wollen zukünftig mehr Modellprojekte, gemeinsam mit der Agentur und den Jobcentern umsetzen. Eine gemeinsame Nutzung der Erfahrungen aus den Modellprojekten für Menschen mit Migrationshintergrund und niedrigschwellige Quartiersmodelle für Frauen mit der Regelförderung der

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Jobcenter wird angestrebt. Eine Zwischenfinanzierung der erfolgreichen Modelle während des Transfers in die Regelförderung benötigt Mittel aus dem Landeshaushalt.

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Weiterbildung und Qualifizierung In der Transformation werden Beschäftigte perspektivisch die Branche oder den Beruf wechseln. Bei diesen Umstiegen brauchen sie Unterstützung über das Regelinstrumentarium hinaus. Die anstehende Legislaturperiode fällt in eine Zeit, in der maßgebliche Weichen gestellt werden müssen, um die Energie- und Mobilitätswende voranzubringen, den Herausforderungen der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung zu begegnen und dem Fachkräftemangel effektiv etwas entgegenzusetzen. Mit der Fachkräftestrategie des Landes wurden bereits zentrale Handlungslinien beschrieben, dennoch sind im Transformationsprozess viele Fragen zu beantworten und diese können nur gemeinsam mit allen Akteuren, Sozialpartner*innen, Kammern, Verbände, Verwaltung und Politik gelöst werden. Daher wollen wir mit einem Transformationsrat ein Forum schaffen, in dem die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet werden.

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Die Koalition wird: • gemeinsam mit der Wirtschaft eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Bremer Klima-Enquete vorgeschlagen wird – gründen, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, neue Perspektiven unterstützt und nach der Weiterbildung in andere Betriebe vermittelt. Anders als eine betriebliche Transfergesellschaft wird eine Transitionsgesellschaft nicht gegründet, wenn ein Betrieb aufgelöst wird, sondern wird frühzeitig als betriebsübergreifendes Angebot geschaffen. • die Regelinstrumente des Bundes im Rahmen des SGB III, SGB II und des Aufstiegsfortbildungs förderungsgesetzes konsequent nutzen. Wir begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Weiterbildung zu erweitern. Landesseitig werden wir mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung (LABEW) durch eine Weiterbildungsoffensive die bestehenden Fördermöglichkeiten sinnvoll ergänzen und Förderlücken schließen. Die LABEW werden wir zu diesem Zweck stärken, um den wachsenden Herausforderungen in den nächsten Jahren gerecht werden zu können. • die Erfolgsgeschichte der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie als Ergänzung zum Meister BAFÖG fortsetzen.

Wir werden auch in Zukunft nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch Aufstiegsfortbildungen wie zum Beispiel im Erziehungsbereich und in der Pflege fördern, um auch Aufstiege in frauendominierten Berufen gezielt zu unterstützen. • Anreize für Weiterbildung im Betrieb schaffen. Hierfür werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ prüfen und ggf. modifiziert zur Anwendung bringen. • für Geringqualifizierte, die unabhängig vom Arbeitgeber vom Ungelernten- auf das Fachkräfteniveau aufsteigen wollen, wollen wir mit einem Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ eine Unterstützung zum Lebensunterhalts schaffen. Das Unterhaltsgeld übernimmt ggf. die Weiterbildungskosten, sofern eine Finanzierung nicht durch Regelförderung möglich ist. Weiterhin werden für diesen befristeten Zeitraum die Leistungen zum Lebensunterhalt übernommen, sofern eine Finanzierung der Aufstiegsförderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist. Eine Finanzierung ist aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. • die etablierten Angebote für die Nachqualifizierung weiter ausbauen und verstetigen. Nur so stellen wir Durchlässigkeit her und schaffen Perspektiven, das Qualifikationsniveau kontinuierlich weiterzuentwickeln.

• die bestehenden Programme des Bundes für die Qualifizierung von Fachkräften und die berufsbegleitende Weiterbildung passen nicht zu jeder Situation. Daher wollen wir uns im Land für eine Flexibilisierung der Förderung einsetzen, damit mehr Menschen die Programme nutzen können. Hierbei geht es vor allem um Beschäftigte, die die Branche wechseln wollen.

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• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. • darauf hinwirken, dass die bremischen Hochschulen zukünftig verstärkt Weiterbildungen anbieten. Dies gilt es so zu koordinieren, dass es sich dabei um eine Ergänzung der Angebote der Weiterbildungsträger und damit in der Summe um eine Ausweitung handelt. Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden wir unterstützen.

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Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt / Vereinbarkeit Die Koalition wird weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unser Ziel. Wir fordern deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht.

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Die Koalition wird: • die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Dazu gehören Pilotprojekte zur Verbesserung der Situation von Frauen ebenso wie die Aufstockung der EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) für diesen Bereich. • um möglichst wirkungsvoll und abgestimmt zu agieren, die Maßnahmen aus der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit um weitere Aspekte erweitern und zu einem Landesaktionsprogramm bündeln. Damit nachhaltig sichergestellt wird, dass alle Bereiche von Politik und Verwaltung in Planung und Umsetzung einbezogen sind, wird eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ eingerichtet. • sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes einsetzen. • die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen (PAF)“ zum Anlass nehmen, die diese auszubauen. Weitere mindestens 100 interessierte Personen, v.a. arbeits- und langzeitarbeitslosen Frauen, soll der Einstieg in die verschiedenen Niveaus des Erziehungsbereichs ermöglicht werden.

Hierfür werden die notwendigen Mittel für die Löhne der Personen im ersten Jahr durch den Landeshaushalt und die Ressourcen für die pädagogische Fachsprachausbildung zur Verfügung gestellt.

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Beschäftigung im öffentlichen Dienst Wir werden im öffentlichen Dienst des Landes Bremen und in den Beteiligungsgesellschaften Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen einführen. Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen damit eine Vorbildfunktion einnehmen und mit Best Practice-Beispielen auch die Privatwirtschaft dazu animieren, mehr Transparenz über ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen herzustellen.

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Passgenaue Kinderbetreuung ist aktive Arbeitsmarktpolitik Damit Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigkeit erleichtert wird, brauchen wir eine ausreichende und verlässliche Kinderbetreuung. Sie ist auch Grundvoraussetzung für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Daher müssen wir eine Situation schaffen, in der niemand aufgrund mangelnder Kinderbetreuung eine Qualifizierungsmaßnahme nicht wahrnehmen kann. Dies erfordert insbesondere den Ausbau von Möglichkeiten zur unterjährigen Unterbringung in der Kinderbetreuung.

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Die Koalition wird: • verlässliche und flexible, an den tatsächlichen Bedarfen angepasste Kinderbetreuung schaffen. Wir werden deshalb beim Kita-Ausbau die bessere Randzeitenbetreuung stark berücksichtigen, über die

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Regelbetreuung hinaus auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vorhalten und kreative LückenBetreuungsangebote ausbauen. flexible Betreuungsmodelle in allen Stadtteilen in Anlehnung an „Moki“ in Hemelingen ausbauen. Die Angebote müssen verknüpft sein mit der Qualifizierung der dort arbeitenden Betreuungspersonen, damit diese die Chance haben, in eine pädagogische Ausbildung/Weiterbildung einzumünden. in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen (z. b: 4 Tage Woche), um insbesondere Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. die praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Erzieher*in (PIA) ausbauen und die Zahl der Plätze bis 2024 verdreifachen und bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens vervierfachen. Wir wollen für die Vergütung von allen schulischen Ausbildungen sorgen und Quereinstiege so fördern, dass sie für Interessierte attraktiv sind. Dafür sind entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen. die Flexibilität in den Kitas erhöhen, um die Fachkräftegewinnung im Kitabereich zu erleichtern. Angebote für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern vom Spracherwerb bis zur abschlussbezogenen Weiterbildung wohnortnah ausweiten. Das Ziel muss sein, in allen Stadtteilen entsprechende Angebote vorzuhalten.

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Fachkräftesicherung und -gewinnung Die Herausforderung des Fachkräftebedarfs wird durch Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung weiter zunehmen, insbesondere in der IT-Wirtschaft, im Handwerk und in der aufstrebenden Wasserstoffwirtschaft/erneuerbarer Energien. Die Gewinnung von Fachkräften hat jetzt schon eine zentrale Bedeutung für die Zukunft.

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Die Koalition wird: • die Maßnahmen, die in der Fachkräftestrategie formuliert wurden, konsequent umsetzen und sinnvoll mit allen Institutionen koordinieren. • Serviceangebote mit und für Unternehmen entwickeln, um Frauen stärker als Fach- und Führungskräfte in der IT-Wirtschaft zu gewinnen und die Rekrutierung von Fachkräften zu verbessern. • das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. • das Fach- und Arbeitskräftepotential auch durch Zuwanderung stärken. Daher werden wir ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ aufbauen und finanzieren. Zusätzlich werden wir professionelle Strukturen im Land schaffen, die beim „onboarding“ helfen, die Fachkräfteeinwanderung mit sozialen Begleitmaßnahmen flankieren und auch Zugängen zu Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Der Willkommensservice der WFB soll daher in enger Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. • Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden.

Parallel zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden dabei die Potentiale, der bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und zugewanderten Frauen stärker gefördert. Ziel ist es, diese Frauen gezielt zu fördern und sie entsprechend ihrer bereits vorhandenen Qualifikationen, Bildung und eigenen Interessen zu fairen Bedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen daher analog zum Kitabereich ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ aufsetzen. Die Finanzierung hierfür muss im Haushalt abgesichert werden. • Kultur- und gendersensible Beratungsangebote schaffen. Viele der bislang vorhandenen Angebote für geflüchtete Frauen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet und nur befristet gesichert. Wir wollen diese Einrichtungen und Projekte wie das ESF-geförderte Projekt “Your Turn” langfristig finanziell absichern.

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Anerkennung ausländischer Abschlüsse Wir schaffen schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, ausbauen. Um den Start im Land Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen. Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt und Qualifikationen mitbringt, soll diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern.

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Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Anstellung von ausländischen Arbeitskräften ohne Abschluss zu erleichtern. Insbesondere Modelle, wie „Einwanderung klug, einfach und fair gestalten“ des IZA (Institute of Labour Economics) sind auf bundes- und Landesebene auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Das Modell koppelt die Erteilung einer befristeten Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen. Dadurch kommen tarifgebundene Unternehmen schneller zu Fach- und Arbeitskräften, bei gleichzeitigem Schutz der Betroffenen vor Ausbeutung. Zudem wird das bestehende Entgeltniveau nicht unterwandert und die Sozialkassen gestärkt, was die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung unterstützt.

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Arbeitsschutz und Rechte von Arbeitnehmer*innen Die Rahmenbedingungen, von Arbeit ändern sich. Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind Beispiele für einen Wandel von einer Präsenzkultur hin zu einer reinen Ergebniskultur. Die Verlagerung von Verantwortung mit dem Risiko einer Entgrenzung von Arbeit ist die Folge. Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung von flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsorganisation oder Erreichbarkeit müssen im Arbeitsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitszeitgesetz neu betrachtet werden.

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Wir wollen, dass möglichst überall – auch im kirchlichen Bereich – die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen gelten. Bei öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Kirchen wollen mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften in einen Trialog treten, um Vereinbarungen zu erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs prüfen.

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Die Koalition wird: • den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. • die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen Ländern zu schaffen. Dafür müssen sie ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen. Beratungsstellen wie MOBA müssen verstetigt werden. • gemeinsam mit unseren Partnern wie den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer klären, ob eine leicht zugängliche und unbürokratische Anlaufstelle geschaffen werden sollte, bei der anonym mögliche Gesetzesverstöße gemeldet werden können.

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• die Kontrollbehörden personell so ausgestatten, dass sie ihrem gesamten Aufga- benspektrum gerecht werden können. Insbesondere werden wir – entsprechend dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 – die Kontrollen für den Arbeitsschutz ausweiten, um jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüfen zu können. • die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert. • die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen sichern. Um die Herausforderungen der Transformation mitgestalten zu können, braucht es das entsprechende Wissen. Hierfür schaffen wir ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen. Dazu gehören auch akademische Weiterbildungsmöglichkeiten wie der Master für betriebliche Interessenvertretungen an der Universität Bremen und ein Mentoring Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien.

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Häfen

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Hafenentwicklung Die deutschen Seehäfen müssen beständig neuen globalen und regionalen Gegebenheiten, Anforderungen und Zielen angepasst werden. Geprägt werden diese durch Megatrends, wie die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung, dem damit einhergehenden Wandel in der Arbeitswelt sowie den weitreichenden Anforderungen des Klimaschutzes. Die Hafen- und Logistikwirtschaft, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas und auch für das Gelingen der Energiewende von herausragender Bedeutung ist, sieht sich mit der Veränderung von Lieferketten, von Schiffsgrößen und Antriebstechnologien konfrontiert. Hinzu kommen volatile wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die einen stetigen Reaktions- und Anpassungsdruck erzeugen. Um weiterhin die Tore zur Welt für den Erfolg der Exportnation Deutschland zu sein, stehen die Häfen vor der riesigen Herausforderung, ihre Hafeninfrastruktur den sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Für die bremische Hafenpolitik ist der Pfad für die nächsten Jahre im Hafenentwicklungskonzept 2035 gelegt.

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Hafeninfrastruktur

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Die Koalition wird: • einen Schwerpunkt auf die Erneuerung unserer Hafeninfrastruktur legen. Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Maßgebliche Projekte sind in diesem Zusammenhang: Ȼ die Erneuerung der Kaje am Container-Terminal in Bremerhaven in den älteren Abschnitten 1-3a, Ȼ der Neubau der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven, Ȼ der Neubau der Nordmole, Ȼ die weiteren Planungsschritte für den Bau der Westkaje im Fischereihafen, Ȼ Fertigstellung der bereits begonnenen Kajenerneuerung im Bereich Industriehafen/Kalihafen in Bremen-Stadt, Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Ȼ die Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofs, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.

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Anpassung des Hafenlastenausgleichs Nur wenn es verbindliche Zusagen des Bundes zu einer erheblichen Verstärkung der derzeitigen Ha-

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fenfinanzierung gibt, werden wir unserer Verantwortung für die Versorgungssicherheit der deutschen Volkswirtschaft und der Energiewende gerecht werden können. Wir werden im Zuge der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie den Bund in die Pflicht nehmen, sich mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen.

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Energy Port Der Energiewende-Standort Bremerhaven bietet eine Chance für die deutsche Klimapolitik. Die ambitionierten Klimaziele und die Verringerung der Abhängigkeit des Imports von fossilen Energieträgern ist nur mit den Häfen zu erreichen. Funktionierende Häfen sind zentrale Voraussetzung dafür, zusätzliche Offshore Windparks errichten und betreiben zu können und sie spielen eine wichtige Rolle für den Aufbau von Wertschöpfungsketten für neue Energieträger wie beispielsweise Wasserstoff.

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Die Koalition wird: • die vom Senat beschlossene Planung eines Energy Port in Bremerhaven prioritär fortführen. Für eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsprozesses werden wir uns auf der Bundesebene initiativ dafür einsetzen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderliche Errichtung entsprechender Hafeninfrastrukturen als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.

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Südlicher Fischereihafen und Lune Delta

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Die Koalition wird: • in Verbindung mit der Planung des Energy Port die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes sowie weitere angrenzende Areale im Bereich der Luneplate durch Unternehmensansiedlungen aus dem Bereich der Offshore Windenergie und der green economy bereithalten. In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen für notwendige Anpassungen der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens sowie für den Neubau von Anlagen am seeschifftiefen Wasser vorantreiben. Parallel erfolgt die weitere land- und wasserseitige Erschließungsplanung. • das innovative Gewerbegebiet LUNE DELTA nach Beendigung der Planungsphase in 2023 in die Umsetzung bringen und Mittel für die Aufsandung, für den Bau eines Mobility Hubs sowie die Ver- und Entsorgung und die Straßenerschließung des Areals bereitstellen. Ausgangspunkt für die Entwicklung des Gewerbegebietes ist das Gründerzentrum für Unternehmen aus dem Bereich green economy, das wir in dieser Legislaturperiode fertigstellen. • die begonnene Strategie zum Aufbau einer Testregion für die Anwendung von Wasserstofftechnologien fortsetzen. Unser Flaggschiffprojekt ist dabei das Testzentrum für die Entwicklung und Erprobung von Mobilitätslösungen. Die bereits zugesagten Bundesmittel werden wir für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwenden.

Aus den Mitteln der Klimaschutzstrategie werden wir die Bauabschnitte 2 und 3 mit Technikum, Prüf- und Testständen realisieren.

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Werftenstandort Den tiefgreifenden Wandel der Schifffahrtsbranche verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, den wir aktiv gestalten wollen. Initiativen zur Förderung einer autonomen Schifffahrt wollen wir unterstützen.

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Die Koalition wird: • den Werftenstandort Bremerhaven stärken und neue Chancen, die sich im Bereich Schiffbau, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem nachhaltigen Schiffsrecycling ergeben, für zusätzliche Wertschöpfung am Standort nutzen. Hierzu werden wir in enger Abstimmung mit den Werften die vorhandene Infrastruktur weiterentwickeln und gemeinsam die Nutzung der vorhandenen Flächen optimieren.

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Smart Port Strategie Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen kommt Innovations- und Digitalisierungsprojekten eine herausragende Bedeutung zu.

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Die Koalition wird: • gemeinsam mit allen Stakeholdern und unter Einbindung der breit formierten Wissenschaftslandschaft die Smart-Port Strategie intensiv fortführen. Die Projekte Digitale Außenweser und das PrinosSystem Bremische Hafeneisenbahn sind neben einer Reihe weiterer Projekte (u.a. SAMS, Port2Connect, PortISAC, Zaun, HafenGIS, IWNET, Tide2use) bereits erfolgreich an den Start gegangen. Diesen Weg werden wir durch Etablierung einer festen Arbeitsstruktur in Form einer „Taskforce SMARTPort“ verstetigen. Fokusthemen unserer „SMART Port Strategie“ sind Infrastruktur, Cybersicherheit und Nachhaltigkeit. In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben.

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Green Ports Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen.

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Die Koalition wird: • in Abstimmung mit den Unternehmen in und um die Häfen zusätzliche Standorte für regenerative Energieerzeugung ausweisen. Unser Ziel ist es, mit den Konzepten „Klimaneutraler Überseehafen“ sowie „Klimaneutraler Fischereihafen“ auf eine schnelle Umsetzung der für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 identifizierten Maßnahmenpakete hinzuwirken. • um den notwendigen Transformationsprozess zu unterstützen, zudem ein klimaschutzorientiertes Förderprogramm auflegen, das die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt. • den Ausbau der Landstromanschlüsse konsequent weiterverfolgen, um eine klimaneutrale Energieversorgung von Seeschiffen in bremischen Häfen zu erreichen. Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken.

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Klimaneutrale Schifffahrt

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Die Koalition wird: • in dem gemeinsam von Technologie-Transferzentrum (ttz) und Alfred-Wegner-Institut (AWI) getragenen Pilotprojekt MarSynFuel in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung von grünem Methanol realisieren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen und Kompetenzen werden wir im Dialog mit den Kraftstoffunternehmen darauf hinarbeiten, dass sich Bunkerkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien in den bremischen Häfen etablieren. • außerdem die Öffentliche Hand bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt selbst in die Pflicht nehmen und die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen im Rahmen der begonnenen Erneuerung auf einen sicheren und dabei emissionsarmen Schiffsbetrieb umstellen.

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Außenweser Beim Bund sind zwei voneinander getrennte Verfahren zur Frage der Vertiefung von Außenweser und Unterweser anhängig.

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Wir stehen zur Anpassung der Fahrrinne der Außenweser. Diese ist im Verbund mit einer qualifizierten

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Unterhaltung des Fahrwassers die zentrale Voraussetzung, um den heutigen und künftig zu erwartenden Schiffen eine dauerhaft wettbewerbsfähige Erreichbarkeit Bremerhavens zu ermöglichen. Hierzu ist mit Niedersachsen das erforderliche Einvernehmen herzustellen. Vom Bund erwarten wir, die erforderlichen Planungen zügig und rechtssicher abzuschließen. Dabei sind hinsichtlich der Auswirkungen auf den Gewässerschutz die naturschutzfachlichen und umweltrechtlichen Vorgaben, wie etwa die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, zu beachten.

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Unterweser Hinsichtlich der ökologischen Folgen sowie der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz werden wir die Anpassung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake unter Berücksichtigung der vom Bund zu erstellenden Untersuchung der Umweltfolgen bewerten. Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen lehnen wir aus ökologischen Gründen ab und werden wir nicht mehr weiterverfolgen.

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Sedimentmanagement Zur Sicherung der für unsere Häfen erforderlichen Tiefen setzen wir auf einen nachhaltigen, umweltgerechten und wirtschaftlichen Umgang mit dem Baggergut. Dabei steht auch in Zukunft vor allem die Umlagerung von Sedimenten mit der sogenannten Wasserinjektionsmethode in unserem Fokus.

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Die Koalition wird: • das eingeleitete Erneuerungsprogramm der bremischen Baggereiflotte mit einer Schwerpunktsetzung auf die Wasserinjektion zügig vorantreiben.

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Hafeneisenbahn und Hinterlandanbindung Mehr als jeder zweite Container, der in Bremerhaven umgeschlagen wird, erreicht oder verlässt den Hafen mit der Eisenbahn.

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Die Koalition wird: • die Bremische Hafeneisenbahn weiter stärken, um diese Spitzenposition zu untermauern. Die Vorstellkapazität im Bereich Speckenbüttel werden wir erweitern. Wir werden innerhalb der Hafengebiete neue Verbindungen schaffen und, wo immer möglich, elektrifizieren und modernisieren. Wir werden die Bremische Hafeneisenbahn im Hinblick auf die Anforderungen des europäischen Systems der Leit- und Sicherungstechnik und elektronischer Steuerungssysteme fit machen.

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Bei den überregionalen Anbindungen berücksichtigen wir alle Verkehrsträger. Ein Schwerpunkt ist für uns die Erreichbarkeit der Hafengebiete durch Großraum- und Schwertransporte, denn diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbare Voraussetzung. Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Zusätzlich setzen wir uns für weitere Rastkapazitäten an der BAB 27 zwischen Bremen und Bremerhaven ein, wobei Naturschutzgebiete und Moorflächen unangetastet bleiben sollen. Der Bahnknoten Bremen muss durch eine verbesserte Hinterlandanbindung der Häfen (Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg) vom Güterverkehr entlastet werden. Wir setzen uns für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes ein, um einen reibungsloseren Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen und Hannover zu gewährleisten.

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Hafenverkehre Innerhalb des Hafengebietes Bremerhaven wollen wir Staus und wechselseitige Behinderungen der Verkehrsträger Straße und Schiene an den oft höhengleichen Kreuzungsbereichen reduzieren.

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Die Koalition wird: • mit der Nutzung von Slot-Systemen und der Bereitstellung geeigneter sowie modernen Anforderungen genügender Vorstellflächen die Voraussetzungen für eine Optimierung der Hafenverkehre schaffen. Für den Knotenpunkt am Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße werden wir die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragen. Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen ein.

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Genehmigungsprozesse beschleunigen Die Vergangenheit hat gezeigt, dass für die Realisierung von Infra- aber auch von Suprastrukturprojekten Entscheidungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse von entscheidender Bedeutung sind.

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Deshalb wird die Koalition: • die planenden Einheiten als auch die Genehmigungsbehörden strukturell und organisatorisch in die Lage versetzen, die entsprechenden Aufgaben leisten zu können. Dabei wollen wir insbesondere für die Vielzahl der zu führenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren die zuständigen Wasserbehörden organisatorisch und personell stärken.

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Zusammenarbeit Bremen und Bremerhaven

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Die Koalition wird: • gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven prüfen, ob und in welcher Weise kommunale Entscheidungsund Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung Eingang finden können. In einem ersten Schritt wollen wir prüfen, ob die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Bauanträgen für Bauvorhaben im stadtbremischen Hafengebiet künftig auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven verlagert werden kann.

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Hafenkooperation Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Gestützt auf die vorhandenen Ansätze zur gemeinsamen Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wollen wir unsere Marketingstrategie weiterentwickeln. Mit dem Jade Weser Port existiert eine gelebte Hafenkooperation mit unseren niedersächsischen Partner*innen. Durch den Einstieg der Hapag Lloyd hat der Jade Weser Port die Chance, die von Beginn an in ihn gesetzten wirtschaftlichen Potenziale und Umschlagziele zu erreichen. Daher wollen wir an dieser Kooperation auf der Grundlage einer fairen Teilung von Kosten und Nutzen zwischen Bremen und Niedersachsen festhalten und sie weiterentwickeln. Das Havariekommando hat sich in den Vorfällen der Vergangenheit sehr gut bewährt.

Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos auch den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit zunehmenden Verkehren und dem massiven Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee und den daraus resultierenden Risiken von Havarien angepasst wird.

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Werftquartier Die Entwicklung des Werftquartiers sehen wir als ein herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven an.

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Die Koalition wird: • dafür Sorge tragen, dass das Land die Stadt Bremerhaven bei diesem Projekt weiterhin intensiv durch die Bereitstellung von Landesflächen und beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur unterstützen wird. Hierzu gehören die bereits in der Fastlane Mobilität vorgesehenen Brückenbauten im Bereich des Werftquartiers. Zusätzlich wollen wir im Zuge der Realisierung des Geestesperrwerks eine geeignete Querung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schaffen. • den Bereich der Klußmannstraße und dem Handelshafen/Forschungshafen, in dem das Land mit der Herrichtung der ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen See und der Nordsee den ersten Meilenstein für eine Erweiterung des Alfred-Wegner-Instituts (AWI) gesetzt hat, gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiter entwickeln und dafür die planerischen Grundlagen schaffen.