05-17-13 vm 11.04.2022 Anlage Lippstädter Erklärung

Lippstädter Erklärung

Verkehrskonsultationen Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen am 11. April 2022

Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben verabredet, sich regelmäßig über ihre Interessen im Verkehrsbereich auszutauschen und für die gemeinsamen Ziele einzusetzen. Diese Konsultationen dienen dazu, wichtige Verkehrsthemen intensiv zu beraten, um zusammen zielgerichtete Initiativen zu starten. Die beiden Länder haben sich auf die nachstehenden gemeinsamen Initiativen verständigt.

Schienenverkehr Eisenbahnstrecke Hannover – Bielefeld Das aktuelle Schienengroßprojekt Hannover – Bielefeld verbindet beide Länder. Die Bahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Hannover weist im Bereich Minden (Ostwestfalen) und Wunstorf (Niedersachsen) momentan noch einen Engpass auf, der möglichst

zeitnah

beseitigt

werden

soll.

Dementsprechend

sieht

der

Bundesverkehrswegeplan 2030 ein Projekt zur Schaffung weiterer Kapazitäten in dem

Abschnitt vor. Die Strecke Bielefeld – Hannover ist für den Transport von Gütern und für die Mobilität der Menschen von großer Bedeutung.

Derzeit führt die Deutsche Bahn einen Dialog mit den betroffenen Regionen durch, in dem potenzielle Korridore erörtert werden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfolgen diesen Prozess mit großem Interesse. Im Anschluss an den laufenden Dialog werden sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine möglichst zeitnahe Umsetzung einer realisierbaren Lösung einsetzen.

Regionalisierungsmittel Für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Seitens Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird ausdrücklich begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für das Jahr 2022 angekündigt wurde. In einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz im Februar 2022 untermauerten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist. Der Bund muss den genannten Zielen für mehr Schienenverkehr jetzt Taten folgen lassen.

Grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben und Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken Verbesserungen und Reaktivierungen von grenzüberschreitenden Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr voranzutreiben ist gemeinsames Ziel beider Länder. Auf Grundlage der von Nordrhein-Westfalen Anfang 2022 vorgestellten SPNVZielnetzkonzepte 2032 und 2040 sind beide Länder im Gespräch miteinander, um grenzüberschreitende Verkehre zu optimieren. Zudem wurde bereits bei der letzten Verkehrskonsultation vereinbart, die Potenziale bisher stillgelegter Bahnstrecken, die Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen miteinander verbinden, näher zu betrachten. Die dringende Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun, aber auch der Wunsch, in städtischen Gebieten mehr Kapazität zu schaffen und ländliche Räume besser anzubinden, haben diese Entwicklung begünstigt. Allerdings fehlen nach wie vor seitens des Bundes eine aktualisierte Bewertungsmethode zur Reaktivierung von 2

Bahnstrecken für den Nahverkehr wie auch eine auskömmliche Ausstattung der Regionalisierungsmittel, um die vom Bund ausgegebenen Ziele für mehr Verkehr auf der Schiene umzusetzen. Konkret geht es beispielsweise um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Osnabrück nach Rheine, die unter dem Namen „Tecklenburger Nordbahn“ nördlich der bereits bestehenden Regionalexpress-Linie verläuft. Beide Länder sind sich einig, die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn umzusetzen. Voraussetzung ist dann ein zusätzlicher Infrastrukturausbau im Osnabrücker Hauptbahnhof. Daher bedarf es zeitnah einer Überarbeitung des vorhandenen Reaktivierungskonzepts „Tecklenburger Nordbahn“, so dass hierauf aufbauend eine Abstimmung über die Finanzierung des durch dieses Vorhaben ausgelösten Ausbaubedarfs erfolgen kann.

Im Bereich Schienenpersonennahverkehr soll das Angebot zwischen Paderborn und Kreiensen verbessert werden. Hierfür sind Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. Zum Ausbau

dieser

Bahnstrecke

wurden

zwischenzeitlich

mehrere

gemeinsame

Gespräche auf Fachebene mit den Aufgabenträgern geführt. Der Ausbau der Bahnstrecke Paderborn – Kreiensen wird engagiert von beiden Seiten betrieben. Beide Länder erklären sich grundsätzlich dazu bereit, die dafür notwendigen Kosten zu tragen. Zur Klärung der Details bei der Finanzierung verständigen sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen darauf, die gemeinsamen Gespräche intensiv auf Fachebene fortzuführen. Ziel ist es, möglichst zeitnah die für die Umsetzung der Projekte erforderliche Finanzierung sicherzustellen. Ein weiteres gemeinsames Projekt ist der Ausbau der RB 75 (Osnabrück – Bielefeld).

Ausweitung und Optimierung des Fern- und Nahverkehrsangebots Gemeinsames Ziel ist es, Anschlüsse zwischen Fern- und Nahverkehr zu optimieren. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind erfreut, dass es gemeinsam gelungen ist, eine gute Ergänzung zum neuen Fernverkehrsangebot auf der Achse zwischen Berlin

und

Nordrhein-Westfalen

aufzustellen.

DB

Fernverkehr

plant

eine

Neustrukturierung des Angebotes im Korridor Berlin – Hannover – Ruhrgebiet zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Dabei ist vorgesehen, dass zwischen Ruhrgebiet, Hannover und Berlin die Vorstufe zu einem Halbstundentakt im Fernverkehr eingeführt wird. Neben zusätzlichen Zügen sollen die Sitzplatzkapazitäten 3

erheblich ausgebaut werden. Ergänzend zu dieser Ausweitung im Fernverkehr wird auch das Angebot im Nahverkehr mit einer neuen Regionalexpress-Linie (RE-Linie) zwischen Rheine und Löhne ergänzt. Die durch die Verschiebung der IC-Linie nicht mehr erreichten Anschlüsse in Osnabrück und Rheine werden künftig von der neuen RE-Linie angeboten. Diese Ausweitung stellt eine Verbesserung dar, weil damit das RE-Angebot zwischen Rheine und Hannover von einem Zweistundentakt auf einen Stundentakt verdichtet wird. Straße

Planungsbeschleunigung Verlässliche Mobilität ist Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum,

Beschäftigung

und

Wohlstand.

Das

bestehende

Verkehrswegenetz muss daher auf hohem Niveau erhalten bleiben. Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben – vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Die Bundesrats-Initiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden. Diese Initiative wird von Niedersachsen unterstützt. Niedersachsen

bereitet

seinerseits

derzeit

vier

Bundesrats-Initiativen

zur

Planungsbeschleunigung vor und wird sie zeitnah einbringen: eine Änderung des VwVfG zur Erleichterung der digitalen Einwanderhebung in Planfeststellungsverfahren, eine Änderung des FStrG zur Verzahnung des Raumordnungsverfahrens mit der Linienbestimmung mit dem Ziel der Verschlankung oder des Wegfalls eines gesonderten Linienbestimmungsverfahrens, eine Prüfbitte an die Bundesregierung bezüglich der Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Verpflichtung zur Übermittlung und Verwendungs-Freigabe von erhobenen Daten sowie einen Entschließungsantrag mit der Bitte an die Bundesregierung, sich für die Änderung des Unionsrechts dergestalt einzusetzen, dass die Vorverlegung des Zeitpunkts der zu berücksichtigenden Sach- und Rechtslage in nationalem Recht zulässig ist. NordrheinWestfalen wird Initiativen, die zur Planungsbeschleunigung beitragen, nach Möglichkeit unterstützen. 4

Digitalisierung im Verkehr

Durchgängige Elektronische Fahrgastinformation (DELFI) Niedersachsen

und

Anstrengungen

in

Nordrhein-Westfalen der

setzen

DELFI-Initiative

daher

ihre

(Durchgängige

gemeinsamen ELektronische

FahrgastInformation) fort, um den technologischen und den organisatorischen Rahmen für eine nationale Fahrplanauskunft im öffentlichen Personenverkehr weiter voranzutreiben. Für Fahrgäste sind vor allem zuverlässige Echtzeitinformationen über Störungen und Änderungen im Betriebsablauf sehr wichtig. Ziel muss es sein, Auskünfte für die Fahrgäste durch den Ausbau des DELFI-Systemverbunds noch besser zu machen.

Derzeit geht es um die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Strategie DELFI-2030, die insbesondere die Bereitstellung und den Austausch von Echtzeitdaten, Fahrplaninformationen für barrierefreie Reisen sowie die Einbindung von Bedarfsverkehren in die Fahrplanauskunft vorsieht.

In den letzten beiden Jahren lag der Vorsitz des strategisch ausgerichteten DELFILenkungsausschusses in den Händen Niedersachsens mit Stellvertretung durch Nordrhein-Westfalen. So haben beide Länder partnerschaftlich dazu beigetragen, die vorgenannte

Strategie

zu

vervollständigen.

Aktuell

Lenkungsausschusses

auf

Nordrhein-Westfalen

ist

der

Vorsitz

des

übergegangen,

sodass

der

eingeschlagene Weg nahtlos fortgesetzt werden kann.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sich einig, dass die wichtigste Aufgabe für die nächste Zeit die weitergehende technische Umsetzung der Einbindung unterschiedlichster Landesauskunftssysteme und weiterer Partner ist. Dabei stellt insbesondere der bundesweite Echtzeitdatenaustausch eine große Herausforderung dar.

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Koordinierung der Aktivitäten auf Testfeldern zur automatisierten und vernetzten Mobilität Das automatisierte und vernetzte Fahren ist eine der bedeutenden aktuellen Technologieentwicklungen zunehmenden

im

Fahrzeug-

Automatisierung

wird

und

Infrastrukturbereich.

insbesondere

eine

Mit

der

verbesserte

Verkehrssicherheit angestrebt. Das in der letzten Verkehrskonsultation zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vom 14. Januar 2021 ausgegebene Ziel, die Erprobung von geförderten Vorhaben auf Testfeldern zu koordinieren, wurde bundesweit platziert. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen begrüßen diesen Fortschritt.

Ein

Meilenstein

ist

dabei

die

auf

Grundlage

des

Beschlusses

der

Verkehrsministerkonferenz vom 26. März 2020 initiierte und zwischen den Ländern Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen,

Baden-Württemberg

und

Hamburg

geschlossene „Verwaltungsvereinbarung zur bundesweiten Koordinierung der Aktivitäten

auf

Testfeldern

zur

automatisierten

und

vernetzen

Mobilität“.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren hierbei maßgeblich beteiligt. Derzeit läuft eine öffentliche Ausschreibung, um das Konzept in Form eines zweijährigen Pilotprojektes zu erproben. Perspektivisch könnten dann alle Testfelder in Deutschland koordiniert werden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden auch weiterhin die gute Zusammenarbeit ausbauen und Synergien aus den unterschiedlichen Entwicklungsschwerpunkten der beteiligten Testfelder herstellen, um letztlich ein Vorbild für die Implementierung einer bundesweiten Koordinierung zu sein.

SEVAS „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation für NRW“ Beide Länder werden ihre Aktivitäten für sichereren und effizienteren Verkehr durch den Einsatz moderner Verkehrsmanagementlösungen weiterhin eng abstimmen. Hierzu gehören neue Software-Anwendungen wie z.B. ein neues Programm zur Eingabe, Verwaltung und Weitergabe von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr an Navigationssoftware. Dazu wird auf Fachebene ein intensiver Erfahrungsaustausch angestrebt.

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Zusammenarbeit bei Verkehrsmanagement – Verkehrslage in Echtzeit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind sich einig, dass die wichtigste Aufgabe für die nächste Zeit die weitergehende technische Umsetzung der Einbindung unterschiedlichster Landesauskunftssysteme und weiterer Partner ist. Dabei stellt insbesondere der bundesweite Echtzeitdatenaustausch eine große Herausforderung dar.

Ina Brandes Ministerin für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Bernd Althusmann Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen

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