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Gemeinsame Erklärung der Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder stehen gemeinsam mit der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft in Solidarität an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Neben vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die notwendig sind, ist die Aufnahme von Kriegsvertriebenen jetzt die vordringlichste Aufgabe. Angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges, der Tod, Vertreibung und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß verursacht, werden die norddeutschen Länder und ihre Kommunen ihren Anteil an der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine leisten. Diese humanitäre Hilfe ist eine Herausforderung, die nur gemeistert werden kann, wenn sich alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und insbesondere das bürgerschaftliche Engagement einbringen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder danken der Bevölkerung sowie den ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller hilfeleistenden Organisationen und Stellen, ob staatlich oder privat, für ihre große Solidarität und ihr überragendes Engagement.

Der russische Angriffskrieg bringt auch Erkenntnisse für den Bereich der deutschen Sicherheitspolitik mit sich. Sicherheit und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen auf vielfältige Weise jeden Tag neu verteidigt werden. Hierfür sind erhebliche politische und gesellschaftliche Anstrengungen in einem weiten Spektrum von Aufgabenfeldern notwendig. Zudem lässt der Krieg in der Ukraine auch Fragen der Energiesouveränität Deutschlands in einem neuen Licht erscheinen. Deutschlands Energieversorgung ist insgesamt stark von Rohstoffimporten abhängig. Es bedarf daher Maßnahmen, die Deutschland unabhängiger machen von fossilen Rohstoffen. Vor diesem Hintergrund erklären die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder: 1. Die norddeutschen Länder verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. 2. Der russische Präsident ist für den Tod und das Leid unzähliger Menschen verantwortlich. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder fordern Präsident Putin und die Russische Föderation erneut auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und die russische Armee aus der Ukraine zurückzuziehen. 3. Kriegsvertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren, ist

vordringlichste gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die norddeutschen Länder stehen bereit und werden ihren Beitrag leisten, auch weiterhin Kriegsvertriebene aufzunehmen. 4. Mit der Aufnahme der Schutzsuchenden sind große Herausforderungen für die norddeutschen Länder verbunden. Diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, ist humanitäre Verpflichtung und ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine. 5. Besonders wichtig ist, ankommende Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen. Einerseits durch eine schnelle und verlässliche Sicherstellung von Unterbringung und Versorgung und andererseits durch ausreichend niedrigschwellige Angebote zur Betreuung und Teilhabe für Kinder. Gemeinsam mit den Kommunen gilt es, dafür pragmatische und flexible Lösungen zu entwickeln. Daher ist es wichtig, vorhandene Kinderschutzstrukturen in öffentlicher oder privater Trägerschaft vorzuhalten, diese bei Bedarf auszubauen und den Kindern, Jugendlichen und Familien den notwendigen Schutz zu bieten, den sie für ein sicheres Ankommen in Deutschland benötigen. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder begrüßen alle Anstrengungen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schnell in Kitas, Schulen bzw.

Hochschulen aufzunehmen sowie vor Krieg und Verfolgung schutzsuchenden Forscherinnen und Forschern die Möglichkeit zur Fortsetzung der Forschungsaktivitäten zu geben. Sie sehen ferner die Notwendigkeit, Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf in ihrer jeweiligen Situation die notwendige Hilfeleistung zukommen zu lassen. 6. Zusammen stellen Bund, Länder und Kommunen die gesundheitliche Versorgung der kriegsvertriebenen Menschen sicher. Dazu gehören auch Angebote zur Bewältigung der traumatischen Erfahrungen von Krieg und Flucht. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem einem wirksamen Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Die kriegsvertriebenen Menschen erhalten deshalb weiter gezielte und leicht zugängliche Impfangebote – auch gegen andere Infektionskrankheiten, wie etwa Masern. 7. Angesichts der russischen Aggressionen muss Deutschland eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik entschlossen in die Wege leiten. Bei diesem Prozess werden die norddeutschen Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Kompetenzen und Fähigkeiten eigene Beiträge leisten sowie gemeinsam auf zielorientierte und effektive Lösungen auf Bundesebene hinwirken.

8. Die angekündigte strukturelle Stärkung der Bundeswehr wird ausdrücklich begrüßt. Notwendig sind Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder halten ferner auch eine Modernisierung von Stützpunkten der Marine, der Luftwaffe und des Heeres für notwendig und werden diesen Prozess unterstützen. In Ergänzung des angekündigten Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Mrd. Euro muss der Bund ebenfalls seiner Verantwortung für die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärker nachkommen. 9. In Norddeutschland ansässige Unternehmen können die Bundeswehr im Rahmen der angekündigten Investitionen mit modernster Verteidigungstechnik ausstatten. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder erwarten, dass bei einer Vergabe von Wehraufträgen norddeutsche Unternehmen – hierzu gehören insbesondere die Werften als Schlüsselindustrie – umfassend berücksichtigt werden. 10. Besondere außenpolitische Krisensituationen wie der Ukraine-Krieg bergen die Gefahr, dass Extremistinnen und Extremisten aller Phänomenbereiche den vorherrschenden medialen und politischen Fokus in ihrem Sinne nutzen. Der wachsenden Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens durch Desinformationskampagnen der russischen Regierung werden die norddeutschen Länder deshalb konsequent und entschieden entgegentreten.

Der Konflikt darf dabei nicht in die Länder und Städte getragen werden. Beleidigungen, Übergriffe und Gewalttaten werden nicht akzeptiert. Das staatliche Sicherheitsversprechen gilt für alle Menschen in Deutschland unterschiedslos. 11. Die bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine latent hohe digitale Bedrohungslage wurde durch den Krieg nochmals erhöht. Staatlich und privat besteht mittlerweile eine enorme Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen und der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Unversehrtheit digitaler Informationen. Zur Stärkung der Informations- und Cybersicherheit sind die Zusammenarbeit und die Verzahnung der für Informations- und Cybersicherheit zuständigen Behörden und, wo es sinnvoll erscheint, unter Einbindung der Zivilgesellschaft und von Unternehmen fortlaufend zu vertiefen. 12. Die Resilienz kritischer Infrastrukturen ist für alle in Norddeutschland lebenden Menschen von herausragender Bedeutung. Auch im Krisenfall darf erwartet werden, dass der Staat alles Mögliche tut, um die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten. Die norddeutschen Länder werden

sich diesem Thema weiterhin vertieft widmen. 13. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder halten die wirksame und konsequente Durchsetzung der von der Bundesregierung in Abstimmung mit der Staatengemeinschaft beschlossenen Sanktionsmaßnahmen für zwingend erforderlich und unterstützen diese mit ihren zuständigen Stellen. Gemeinsam mit den anderen europäischen Seehäfen unterstützen die norddeutschen Länder das Verbot von Anläufen der deutschen Häfen durch Schiffe unter russischer Flagge. 14. Die Nutzung heimischer regenerativer Energien – insbesondere im Verbund mit innovativen Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff im Wärme- und Mobilitätsbereich oder auch in der Chemieindustrie– ist aus Sicht der norddeutschen Länder elementarer Baustein für eine eigene, unabhängige und widerstandsfähigere Energiesicherheit. Die norddeutschen Länder werden ihren Beitrag zum erfolgreichen Gelingen der Energiewende leisten. Dazu gehört auch die Bereitstellung notwendiger Hafeninfrastrukturen, um den Import alternativer Energieträger und den Ausbau der Offshore Windenergie zu ermöglichen. 15. Die norddeutschen Länder werden deshalb entsprechend ihrer Planungen den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter voranbringen und so einen elementaren Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands leisten.

Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern muss es auch gelingen, den überschüssigen Strom, der in Norddeutschland produziert wird, nicht abzuregeln, sondern vor allem lokal zu verbrauchen oder in andere Länder weiterleiten zu können. Dafür bedarf es vor allem der Planungsbeschleunigung für Maßnahmen zum Ausbau der Energieinfrastruktur. 16. Neben der Energiesicherheit ist auch die Ernährungssicherheit weiterhin in den Blick zu nehmen. Die norddeutschen Länder werden ihren Beitrag leisten, die Möglichkeiten auszuschöpfen, um das vorhandene Potenzial der Landwirtschaft zu nutzen.