Bijlage beantwoording vraag CDA 7.1 GROS

EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL REGIONAL AND URBAN POLICY European Territorial Cooperation, Macro-regions, Interreg and Programme Implementation I Interreg, Cross-Border Cooperation, Internal Borders

Brussels REGIO.D.2/MAD

Zweckverbandes - Openbaar Lichaam EURODE Dr. Petra Dassen-Housen Bürgermeisterin von Kerkrade Dr. Benjamin Fadavian Bürgermeister von Herzogenrath NL-6461 KB Kerkrade D-52134 Herzogenrath info@eurode.eu

Sehr geehrte Frau Dassen-Housen, Sehr geehrter Herr Fadavian,

Betreff: Ihr Schreiben vom 21. Mai 2025 Az.: ARES(2025)4773456

Die Generaldirektorin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Frau Themis Christophidou, hat Ihr Schreiben vom 21. Mai 2025 erhalten und mich um eine Antwort gebeten. Zunächst möchte ich die Bemühungen und Initiativen würdigen, die EURODE seit über dreißig Jahren fördert und als wichtiger Motor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ihren beiden Gemeinden Kerkrade in den Niederlanden und Herzogenrath in Deutschland leistet. Die Erfolge in zahlreichen Politikbereichen, darunter grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, Tourismus, Energiewende, Bildung und öffentliche Sicherheit, belegen das innovative Modell, das EURODE als europäische Partnerstadt darstellt. Ich bin mir jedoch der anhaltenden Herausforderungen bewusst, insbesondere der administrativen und rechtliche Hindernissen, mit denen Ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach wie vor konfrontiert ist. Sie nennen vier Beispiele, um diese Hindernisse zu veranschaulichen. Erstens erklären Sie in Bezug auf die Bereiche öffentliche Ordnung und Sicherheit, dass trotz gemeinsamer Streifen bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen und einer Commission européenne/Europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË – Tel. +32 22991111 Office: CSM1 07/DCS – Tel. direct line +32 229-95294 Marie-Aline.Deltenre@ec.europa.eu

gemeinsamen Polizeistation die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit aufgrund von Zuständigkeitsbeschränkungen mit Herausforderungen konfrontiert ist, da niederländische und deutsche Beamte auf der jeweils anderen Seite der Grenze keine Befugnisse haben. Dies führt zu fehlenden Zwangsmaßnahmen, unklaren Versicherungsund Haftungsfragen sowie Ausrüstungsunterschieden, was gemeinsame Einsätze behindert. Darüber hinaus fehlt die gegenseitige Anerkennung von Polizeidiplomen und qualifikationen, was die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert. Insgesamt behindern diese Faktoren eine wirksame Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Zweitens steht die Einrichtung einer binationalen, zweisprachigen Kinderbetreuung, die Kleinkinder frühzeitig mit der Nachbarsprache in Kontakt bringt, vor zahlreichen grenzüberschreitenden Herausforderungen. Finanzielle Ungleichheiten entstehen, da in Deutschland arbeitende deutsche Eltern im Gegensatz zu niederländischen Eltern, die oft Zuschüsse erhalten, nur wenig Unterstützung für niederländische Kindertagesstätten bekommen. Langwierige Verfahren zur Anerkennung von Diplomen und unterschiedliche Strafregisterprüfungen erschweren den Austausch und den gemeinsamen Einsatz von pädagogischem Personal.

Strenge Sprachanforderungen in niederländischen Kindergärten erschweren die Personalbesetzung, während die fehlende strukturelle Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden Grundschulen die Entwicklung eines einheitlichen zweisprachigen Bildungswegs behindert. Drittens teilen Sie uns in Bezug auf das grenzüberschreitende Wärmenetz Herzogenrath– Kerkrade, mit dem Restwärme aus industriellen Prozessen nachhaltig zur Beheizung von Wohngebieten auf beiden Seiten der Grenze genutzt werden soll, mit, dass Sie im Rahmen von Interreg eine Finanzierung für ein im August 2025 startendes Projekt beantragt haben, dessen Ziel die gemeinsame Entwicklung eines konzeptionellen Wärmenetzes einschließlich der technischen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist. Das Projekt wird im Handbuch zu grenzüberschreitenden Energiegemeinschaften als vorbildliches Projekt genannt, da es eine einzigartige Governance für die Entwicklung und Verwaltung von Energieinfrastrukturen über nationale Grenzen hinweg erfordert. Sie bestätigen jedoch, dass weiterhin strukturelle Hindernisse – von der Regulierung bis hin zur Tarifstruktur – bestehen. Schließlich soll die grenzüberschreitende Stromnutzung zwischen Herzogenrath und Kerkrade mit lokalen Lösungen zur Entlastung des Stromnetzes beitragen.

Ein großer Solarpark auf deutscher Seite übersteigt den lokalen Bedarf und könnte potenziell niederländische Verbraucher versorgen. Allerdings behindern rechtliche und infrastrukturelle Komplexitäten aufgrund nationalem und europäischem Recht die grenzüberschreitende Übertragung von Strom im Nieder- und Mittelspannungsbereich. Es werden Anstrengungen unternommen, um die lokale Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien über Grenzen hinweg zu ermöglichen. Dies erfordert technische Anpassungen, rechtliche Änderungen und die Koordinierung mit den Netzbetreibern auf beiden Seiten. Die Kommission ist sich dieser anhaltenden administrativen und rechtlichen Hindernisse, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, bewusst. Bereits in ihrer Mitteilung von 2017 „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EUGrenzregionen“ ( 1) erklärte die Kommission, dass die Grenzregionen bereits bei einer 1

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Förderung von Wachstum und Zusammenhalt in den Grenzregionen der EU“ – COM(2017) 534 final vom 20.9.2017 (SWD(2017) 307 final) 2

Beseitigung von nur 20 % der bestehenden Hindernisse ein BIP-Wachstum von 2 % erzielen könnten und darüber hinaus Potenzial für über 1 Million Arbeitsplätze bestünde. Dies wurde durch eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments bestätigt, die zu dem Ergebnis kam, dass die Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse erhebliche Vorteile für die NUTS-3-Grenzregionen und die gesamte Wirtschaft der Union mit sich bringen würde. Genauer gesagt würde die Beseitigung aller rechtlichen und administrativen Hindernisse einen Gesamtmehrwert von etwa 457 Mrd. EUR pro Jahr bringen, was 3,8 % der gesamten Bruttowertschöpfung der EU im Jahr 2019 entspricht. Die Beseitigung von 20 % der grenzüberschreitenden Hindernisse für alle Grenzregionen würde zu einem Bruttowertschöpfungsgewinn von insgesamt 123 Milliarden Euro pro Jahr führen, was etwa 1 % der gesamten Bruttowertschöpfung der EU im Jahr 2019 entspricht. Zudem würde ein Beschäftigungsgewinn von 1 Million Arbeitsplätzen entstehen, was etwa 0,5 % der Gesamtbeschäftigung auf Unionsebene entspricht. Die Überwindung von Hindernissen oder die Reduzierung der Komplexität erfordert jedoch die Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen.

Deshalb forderte die Kommission die Mitgliedstaaten und Regionen auf, den regelmäßigen Dialog über Grenzfragen weiterzuentwickeln, Vereinbarungen oder Übereinkommen zu schließen und die wesentliche europäische Integration von Konzepten wie der gegenseitigen Anerkennung oder der Angleichung von Regeln und Verfahren sicherzustellen. Aus diesem Grund förderte die Kommission auch die Einrichtung einer Anlaufstelle für Grenzfragen (Border Focal Point - BFP), um wirksame Mechanismen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln. Diese in meinem Referat eingerichtete Anlaufstelle (BFP) hat unter anderem gemeinsam mit der AEBR die Initiative „B-Solutions“ ins Leben gerufen, um Lösungen für Grenzprobleme zu finden, wie Sie bereits durch Ihre Bewerbung wissen. Dies war ein erfolgreicher Prozess, in dessen Rahmen bisher mehr als 180 Fälle von Grenzhindernissen behandelt wurden. Die Fälle betrafen hauptsächlich Hindernisse in den Bereichen Beschäftigung, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen und institutionelle Zusammenarbeit.

Die wichtigsten Erkenntnisse2 aus der Initiative „B-Solutions“ zeigen, dass: 1) Lösungen auf den jeweiligen Kontext zugeschnitten sein müssen, wobei Erfahrungen im Umgang mit ähnlichen Hindernissen in anderen Grenzregionen oft hilfreich sein können; 2) die Umsetzung von Lösungen typischerweise ein komplexer und langwieriger Prozess ist, der nur mit der Beteiligung und dem politischen Engagement von Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen möglich ist;

2

Abschlussbericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „EU-Grenzregionen: Living Labs der europäischen Integration“ (COM(2021) 393 vom 14.7.2021)

3

3) eine Reihe von Instrumenten zur Lösungsfindung genutzt werden kann; einige davon sind möglicherweise europäisch, andere bereits auf nationaler Ebene verfügbar. Diese Lösungen erfordern jedoch häufig Änderungen des Rechtsrahmens. Der Erfolg von B-Solutions ist insgesamt auch darauf zurückzuführen, dass es den Weg für längerfristige Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen ebnet, um Hindernisse endgültig zu beseitigen. Das BFP hat mehrere weitere Maßnahmen ergriffen, um die grenzüberschreitende Beschäftigung zu unterstützen, die grenzüberschreitende Mehrsprachigkeit zu fördern, die grenzüberschreitende Zugänglichkeit zu erleichtern und eine stärkere Bündelung von Gesundheitseinrichtungen zu fördern. Es besteht eindeutig Bedarf an mehr und besseren grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen und an der Schaffung grenzüberschreitender Arbeitsmärkte, wobei die Grenzregionen in Bezug auf Bildung und Ausbildung, Fähigkeiten und Kompetenzen, Beschäftigung und Zugang zur sozialen Sicherheit als ein einheitliches Gebiet betrachtet werden sollten. Dies ist aufgrund der Sprachunterschiede und der Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Abschlüssen, Fähigkeiten und Qualifikationen noch nicht der Fall.

Auch wenn Menschen in dem Land, in dem sie leben, Zugang zu einer Schule oder einem Kindergarten haben, können sie mit Verwaltungsverfahren oder rechtlichen Hürden konfrontiert sein, um diese Dienstleistungen an ihrem Arbeitsort in Anspruch zu nehmen. Menschen in Grenzregionen sollten auf beiden Seiten der Grenze Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten. Die gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen über Grenzregionen hinweg trägt auch zu Zweisprachigkeit, gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Kompetenzen bei – allesamt Vorteile der europäischen Integration. In diesem Zusammenhang lade ich Sie ein, den von der GD REGIO in Auftrag gegebenen Abschlussbericht über die grenzüberschreitende regionale Arbeitsmarktanalyse ( 3) zu lesen, die von Juni 2023 bis November 2024 durchgeführt wurde. Er enthält Empfehlungen zu vier Schlüsselbereichen: (1) Unterstützung der Einführung grenzüberschreitender Arbeitsmarktanalysen, (2) Gewährleistung der Kontinuität und langfristigen Nachhaltigkeit der Initiativen durch formelle Vereinbarungen und Finanzierung, (3) Verbesserung der Datenverfügbarkeit und -erhebung durch die Angleichung von Methoden und die Nutzung innovativer Quellen und (4) Verbesserung der politischen Koordinierung zur Förderung grenzüberschreitender Beschäftigung.

Sie erwähnen außerdem das grenzüberschreitende Wärmenetz Herzogenrath – Kerkrade, das im Handbuch für grenzüberschreitende Energiegemeinschaften (4 ) aufgeführt ist. Dieses Handbuch wurde im Januar 2025 veröffentlicht und ist Teil unserer Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sein Ziel ist es, Bürger und lokale Akteure in Grenzregionen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Kapazitäten zur Erzeugung und Nutzung lokaler erneuerbarer Energien zu stärken. Zu diesem Zweck bietet es einen umfassenden Überblick über die Einrichtung und Verwaltung grenzüberschreitender Energiegemeinschaftsprojekte (CBEC) innerhalb der Europäischen Union. Wir weisen darauf hin, dass in Kürze eine Ausschreibung für Pilotprojekte zur

3

Grenzüberschreitende regionale Arbeitsmarktanalyse – Amt für Veröffentlichungen der EU

4

Inforegio – Handbuch zu grenzüberschreitenden Energiegemeinschaften

4

Finanzierung grenzüberschreitender Energiegemeinschaftsprojekte veröffentlicht wird, die von der AEBR und LA MOT unter der Aufsicht der GD REGIO verwaltet wird. Schließlich wurde in diesem Jahr mit der Verabschiedung eines neuen Instruments ein wichtiger Schritt getan: der BRIDGEforEU-Verordnung (5) mit einem Rahmen zur leichteren Identifizierung und Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse, die die Einrichtung und Betrieb jeglicher für öffentliche oder private grenzüberschreitende Aktivitäten erforderlicher Infrastruktur oder grenzüberschreitender öffentlicher Dienstleistungen in einer bestimmten Grenzregion behindern. Die Mitgliedstaaten werden grenzübergreifende Koordinierungsstellen einrichten, um die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Grenzregionen zu erleichtern. Diese Stellen werden als zentrale Anlaufstelle für Bürger, Unternehmen und Behörden dienen, Informationen und Unterstützung zu grenzüberschreitenden Fragen bereitstellen und Beschwerden über Grenzhindernisse sammeln. Durch die Beseitigung grenzüberschreitender rechtlicher und administrativer Hindernisse soll die Verordnung positive Auswirkungen in den Grenzregionen bringen.

Abschließend danke ich Ihnen für Ihr Schreiben und bin zuversichtlich, dass EURODE mit fortgesetzter Zusammenarbeit, innovativen Strategien und der Hilfe bestehender und neuer Instrumente auf EU-, nationaler und regionaler Ebene die bestehenden rechtlichen und administrativen Hindernisse überwinden, das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter veranschaulichen und anderen Regionen Europas als Vorbild dienen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jean-Pierre Halkin Referatsleiter

5

Verordnung (EU) 2025/925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2025 über ein Instrument für Entwicklung und Wachstum der Grenzregionen (BRIDGEforEU) – ABl. L, 2025/925, 19.5.2025

5

Geachte mevrouw Dassen-Housen en de heer Fadavian, Onderwerp: Uw brief van 21 mei 2025 O. Ref.: ARES(2025) 4773456

De directeur-generaal Regionaal beleid en Stadsontwikkeling, mevrouw Themis Christophidou, heeft uw brief van 21 mei 2025 ontvangen en mij gevraagd te reageren. Ik wil allereerst de inspanningen en initiatieven gefaciliteerd door EURODE prijzen, welke al meer dan dertig jaar een belangrijke motor vormen voor grensoverstijgende samenwerking tussen uw twee gemeenten, Kerkrade in Nederland en Herzogenrath in Duitsland. De successen op tal van beleidsterreinen, waaronder grensoverstijgende arbeidsbemiddeling, toerisme, energietransitie, onderwijs en openbare veiligheid, bewijzen het innovatieve model dat EURODE als Europese zusterstad vertegenwoordigt. Ik erken echter de aanhoudende uitdagingen, met name de administratieve en juridische obstakels waarmee uw grensoverstijgende samenwerkingsverband nog steeds te maken heeft. U gaf vier voorbeelden om deze obstakels te illustreren. Ten eerste, wat betreft openbare orde en veiligheid, legt u uit dat, hoewel u erin slaagt gezamenlijke patrouilles bij evenementen uit te voeren en een gezamenlijke politiepost te hebben, ondervindt de grensoverstijgdende politiesamenwerking uitdagingen vanwege beperkingen in de jurisdictie, aangezien Nederlandse en Duitse agenten aan de andere kant van de grens geen gezag hebben.

Dit leidt tot het ontbreken van dwangmaatregelen, onduidelijke verzekerings- en aansprakelijkheidskwesties en verschillen in uitrusting, wat gezamenlijke operaties belemmert. Bovendien ontbreekt de wederzijdse erkenning van politiediploma's en -kwalificaties, wat de samenwerking verder bemoeilijkt. Al met al belemmeren deze factoren een effectief beheer van de openbare orde en veiligheid. Ten tweede kent de oprichting van binationale tweetalige kinderopvang, om jonge kinderen al vroeg in contact te brengen met de buurtaal, tal van grensoverstijgende uitdagingen. Financiële verschillen ontstaan doordat Duitse ouders werkend in Duitsland weinig ondersteuning krijgen voor Nederlandse kinderdagverblijven, in tegenstelling tot Nederlandse ouders die vaak wel een toelage krijgen. Lange procedures voor diplomaerkenning en verschillende antecedentenonderzoeken belemmeren de uitwisseling en gezamenlijke inzet van pedagogisch personeel. Strenge taaleisen in Nederlandse kinderdagverblijven bemoeilijken de personeelsbezetting, terwijl het gebrek aan structurele samenwerking tussen grensoverstijgende basisscholen de ontwikkeling van een consistent tweetalig leertraject belemmert.

Ten derde, wat betreft het grensoverstijgende warmtenet Herzogenrath-Kerkrade, om restwarmte van industriële processen op een duurzame manier te gebruiken voor de verwarming van woonwijken aan beide zijden van de grens, laat u ons weten dat u een Interreg-financieringsaanvraag heeft ingediend voor een project dat in augustus 2025 van start gaat en dat tot doel heeft gezamenlijk een conceptueel warmtenet te ontwikkelen, inclusief technische, juridische en organisatorische kaders. Het project wordt in het Handboek grensoverstijgende energiegemeenschappen genoemd als een exemplarisch project vanwege de unieke governance die nodig is voor de ontwikkeling en het beheer 6

van energie-infrastructuur over de landsgrenzen heen. U bevestigt echter dat er nog steeds structurele barrières bestaan – van regelgeving tot heffingsstructuur. Ten slotte wordt met het grensoverstijgend gebruik van elektriciteit tussen Herzogenrath en Kerkrade gestreefd naar een oplossing voor netcongestie met lokale oplossingen. Een groot zonnepark aan de Duitse kant overtreft de lokale vraag en zou mogelijk ook Nederlandse consumenten kunnen bevoorraden. Juridische en infrastructurele complicaties onder nationale en Europese wetgeving belemmeren echter de grensoverstijgende transmissie van elektriciteit op laag- of midden spanning. Er wordt gewerkt om locale productie en grensoverstijgende distributie van hernieuwbare energie mogelijk te maken, waarvoor technische aanpassingen, wettelijke wijzigingen en coördinatie met netbeheerders aan beide kanten noodzakelijk is. De Commissie is zich terdege bewust van deze hardnekkige administratieve en juridische obstakels die grensoverstijgende samenwerking belemmeren. Reeds in haar mededeling van 2017 "Groei en cohesie in de grensregio's van de EU stimuleren" (6), verklaarde de Commissie; wanneer slechts 20% van de bestaande obstakels zou worden opgelost, grensregio's met 2% BNP kunnen groeien, en potentieel meer dan 1 miljoen banen kunnen creëren.

Dit is bevestigd door de studie van de Onderzoeksdienst van het Europees Parlement, waaruit bleek dat het oplossen van grensoverstijgende obstakels aanzienlijke voordelen zou opleveren voor NUTS3 grensregio's en voor de gehele economie van de Unie. Om precies te zijn zou de totale bruto toegevoegde waarde (BTW) van het wegnemen van alle juridische en administratieve belemmeringen ongeveer 457 miljard euro per jaar opleveren, wat neerkomt op 3,8% van de totale BTW van de EU in 2019. Het oplossen van 20% van de grensoverstijgende obstakels voor alle grensregio's zou resulteren in een totale bruto toegevoegde waarde van 123 miljard euro per jaar, wat neerkomt op ongeveer 1% van de totale bruto toegevoegde waarde van de EU in 2019, evenals een werkgelegenheidsvoordeel van 1 miljoen banen, wat neerkomt op ongeveer 0,5% van de totale werkgelegenheid op EU-niveau. Het overwinnen van obstakels of het verminderen van complexiteit vereist echter dat alle overheids- en bestuursniveaus hand in hand werken. Daarom heeft de Commissie de lidstaten en regio's opgeroepen om de regelmatige dialogen over grenskwesties verder te ontwikkelen, overeenkomsten of conventies te sluiten en te zorgen voor de essentiële Europese integratie van begrippen zoals wederzijdse erkenning of afstemming van regels en processen.

Daarom heeft de Commissie ook de oprichting van het Border Focal Point (BFP) bevorderd om zich te verdiepen in effectieve mechanismen voor grensovertijgende samenwerking. Dit BFP, dat binnen mijn eenheid is opgericht, heeft onder andere en samen met het AEBR het 'B-Solutions'-initiatief ontwikkeld om oplossingen te vinden voor grensproblemen, zoals u al weet omdat u er een aanvraag voor heeft ingediend. Dit is een succesvol proces geweest, dat tot nu toe meer dan 180 gevallen van grensobstakels heeft aangepakt. Deze gevallen hadden voornamelijk betrekking op obstakels op het gebied van werkgelegenheid, openbaar vervoer, gezondheidszorg en institutionele samenwerking. De belangrijkste lessen die uit het 'b-solutions'-initiatief zijn getrokken (7 ) laten zien dat:

6

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament ‘Boosting growth and cohesion in EU border regions’ - COM(2017) 534 final of 20.9.2017 (SWD(2017) 307 final)

7

Final Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of Regions: ‘EU Border Regions: Living labs of European integration’ (COM(2021) 393 of 14.7.2021) 7

1) Oplossingen moeten worden afgestemd op elke specifieke context, hoewel ervaring met het aanpakken van soortgelijke obstakels in andere grensregio's vaak nuttig kan zijn; 2) Het implementeren van oplossingen doorgaans een complex en langdurig proces is, dat alleen mogelijk is met de betrokkenheid en politieke inzet van besluitvormende autoriteiten op meerdere niveaus; 3) Een scala aan instrumenten kan worden gebruikt om oplossingen te identificeren; sommige kunnen Europees zijn, andere zijn mogelijk al beschikbaar op nationaal niveau. Maar deze oplossingen vereisen vaak aanpassingen in het wettelijk kader. Over het geheel genomen is het succes van b-solutions ook te danken aan het feit dat het de weg vrijmaakt voor langetermijnovereenkomsten tussen lidstaten en regio's om belemmeringen definitief weg te nemen. Het BFP heeft diverse andere acties ondernomen om grensoverstijgende werkgelegenheid te ondersteunen, grensoverstijgende meertaligheid te bevorderen, grensoverstijgende toegankelijkheid te vergemakkelijken en een grotere bundeling van zorgfaciliteiten te bevorderen. Er is zeker behoefte aan meer en betere grensoverstijgende openbare diensten en aan het creëren van grensoverstijgende arbeidsmarkten, waarbij grensregio's als één gebied worden beschouwd als het gaat om onderwijs en opleiding, vaardigheden en competenties, werkgelegenheid en toegang tot sociale zekerheid.

Dit is nog niet het geval met de taalverschillen en de moeilijkheden bij de erkenning van diploma's, vaardigheden en kwalificaties. Ook kunnen mensen toegang hebben tot een school of een kleuterschool in het land waar ze wonen, maar kunnen ze te maken krijgen met administratieve procedures of juridische obstakels om toegang te krijgen tot deze diensten waar ze werken. Mensen die in grensregio's wonen, zouden aan beide zijden van de grens toegang moeten krijgen tot onderwijs en opleiding. Het delen van onderwijsmiddelen tussen grensregio's draagt ook bij aan tweetaligheid, wederzijds vertrouwen en gemeenschappelijke vaardigheden, allemaal voordelen van de Europese integratie. In dit verband nodig ik u uit om het eindverslag te lezen dat in opdracht van DG REGIO is opgesteld over de grensoverstijgende analyse van de regionale arbeidsmarkt (8), die is uitgevoerd van juni 2023 tot november 2024, met aanbevelingen die zich richten op vier belangrijke gebieden: (1) het ondersteunen van de grensoverstijgende arbeidsmarkt,

totstandkoming

van

analyses

van

de

(2) het waarborgen van de continuïteit en de duurzaamheid op de lange termijn van de initiatieven via formele overeenkomsten en financiering, (3) het verbeteren van de beschikbaarheid en verzameling van gegevens door methodologieën op elkaar af te stemmen en innovatieve bronnen te gebruiken, en (4) het verbeteren van de werkgelegenheid te bevorderen.

8

beleidscoördinatie

om

grensoverstijgende

Cross-border regional labour market analysis - Publications Office of the EU

8

U noemt ook het grensoverstijgende warmtenet Herzogenrath-Kerkrade, dat vermeld staat in het Handboek over grensoverstijgende energiegemeenschappen (9). Dit handboek werd gepubliceerd in januari 2025 en maakt deel uit van onze acties ter ondersteuning van grensoverstijgende samenwerking. Het doel ervan is burgers en lokale actoren in grensregio's te ondersteunen bij het versterken van hun eigen capaciteit om lokale hernieuwbare energie te produceren en te consumeren. Daartoe biedt het een uitgebreid overzicht van hoe grensoverstijgende energiegemeenschapsprojecten (CBEC) binnen de Europese Unie kunnen worden opgezet en beheerd. Wij informeren u dat er binnenkort een oproep wordt gelanceerd voor pilotprojecten ter financiering van grensoversstijgende energiegemeenschapsprojecten, die zullen worden beheerd door AEBR en LA MOT onder toezicht van DG REGIO. Ten slotte is dit jaar een belangrijke stap gezet met de invoering van een nieuw instrument: de BRIDGEforEU-verordening (10), met een kader voor het faciliteren, identificeren en oplossen van grensoverstijgende obstakels die de oprichting en werking belemmeren van infrastructuur die nodig is voor publieke of private grensoverstijgende activiteiten, of van grensoverstijgende openbare diensten die in een bepaalde grensregio worden verleend.

Lidstaten zullen grensoverstijgende coördinatiepunten opzetten om de samenwerking en communicatie tussen grensregio's te vergemakkelijken. Deze punten zullen fungeren als centraal contactpunt voor burgers, bedrijven en overheden, waar informatie en ondersteuning wordt geboden bij grensoverstijgende kwesties en waar klachten over grensbelemmeringen worden verzameld. Door te helpen bij het aanpakken van grensoverstijgende juridische en administratieve obstakels, zal de verordening naar verwachting positieve voordelen opleveren voor grensregio's. Tot slot dank ik u voor uw brief en ik hoop dat EURODE met voortdurende samenwerking, innovatieve strategieën en de hulp van bestaande en nieuwe EU-, nationale en regionale instrumenten bestaande juridische en administratieve obstakels zal overwinnen, het potentieel van grensoverstijgende samenwerking verder zal illustreren en een model zal vormen voor andere regio's in Europa. Hoogachtend,

Jean-Pierre Halkin Eenheidshoofd

c.c.: North Rhine-Westphalia, State Chancellery of North Rhine-Westphalia, Mr Hendrik Wüst Minister for Federal and European Affairs, International Affairs and Media and Chief Executive State Chancellery, Mr Nathanael LIMINSKI Ministerie van Buitenlandse Zaken (BZ), Mr C.CJ. Veldkamp

9

Inforegio - Handbook on Cross-border Energy Communities

10

Regulation (EU) 2025/925 of the European Parliament and of the Council of 7 May 2025 on a Border Regions’ instrument for development and growth (BRIDGEforEU) – OJ L, 2025/925, 19.5.2025 9

Ministerie van Justitie en Veiligheid (JenV), Mr D.M. van WeelMinisterie van Onderwijs European Committee of the Regions, Ms Kata Tüttö Provincie Limburg, T.a.v. Commissaris van de Koning E.G.M. (Emile) Roemer For information: EGTS/EGTZ Euregio Maas-Rijn, T.a.v. Michael Dejoze Provincie Limburg, T.a.v. Gedeputeerde Elianne Demollin-Schneiders Association of European Border Regions (AEBR), Martin Guillermo Ramirez

10

Elektronisch ondertekend op 15.07.2025 15:03 (UTC+02) overeenkomstig artikel 11 van Besluit (EU) 2021/2121 van de Commissie